EU kritisiert US-Einreiseverbot für Europäer
12. März 2020
Mal wieder stößt ein Alleingang von Donald Trump bei anderen auf Unverständnis. Diesmal geht es um die Entscheidung des US-Präsidenten, wegen der Ausbreitung des Coronavirus ein Einreiseverbot für Europäer zu verhängen. "Die Europäische Union missbilligt die Tatsache, dass die Entscheidung der USA, ein Reiseverbot zu verhängen, einseitig und ohne Konsultation getroffen wurde", erklärten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Pandemie sei "eine weltweite Krise, die nicht auf einzelne Kontinente beschränkt ist". Dies erfordere "eher Zusammenarbeit als einseitige Handlungen", so Michel und von der Leyen. Sie betonten, die EU gehe entschlossen vor, "um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen".
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ein 30-tägiges Einreiseverbot für die 26 Länder des europäischen Schengenraums verhängt. Zu ihm gehören 22 der 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Das Einreiseverbot tritt ab Freitag um Mitternacht in Kraft. Es soll keine Beschränkungen für Waren aus Europa geben. Dies teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch mit. Das Einreiseverbot solle am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten.
Nicht früh genug gestoppt
"Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen", sagte Trump im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Amerikaner, die sich entsprechenden Tests unterzögen, seien ausgenommen. Die Maßnahme gelte außerdem nicht für Reisende aus Großbritannien. Der US-Präsident erklärte zur Begründung, die EU habe nicht dieselben Schutzmaßnahmen wie die USA ergriffen und Reisen aus China nach Europa nicht früh genug gestoppt.
Zugleich rief das US-Außenministerium dazu auf, geplante Reisen ins Ausland wegen der Coronavirus-Epidemie zu überdenken. In vielen Gegenden der Welt gebe es Ausbrüche und die Gegenmaßnahmen könnten die Bewegungsfreiheit der Reisenden beschränken, etwa durch Quarantäne oder geschlossene Grenzen, warnte das Ministerium.
Trump hatte Ende Januar bereits einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren. Von China aus hatte sich das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgebreitet. Ende Februar erließ der US-Präsident dann eine entsprechende Regelung für Ausländer, die sich in den zwei Wochen zuvor im Iran aufgehalten haben. Zugleich wurden die Reisehinweise für betroffene Landesteile in Italien und Südkorea verschärft.
Das Coronavirus breitet sich jedoch mittlerweile auch in den USA inzwischen zunehmend aus. In dem Land wurden inzwischen mehr als tausend Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus bestätigt. Rund 30 Menschen starben. Positiv getestet wurden - während eines Aufenthalts in Australien - auch der US-Schauspieler Tom Hanks und seine Frau Rita Wilson, wie der Hollywood-Star per Twitter mitteilte.
Jetzt doch: Pandemie!
Unterdessen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verbreitung des neuartigen Coronavirus als Pandemie eingestuft - also als eine Epidemie großen Ausmaßes, die sich in vielen Ländern ausbreitet. Angesichts der weltweiten Ansteckung mit dem Erreger sei er "tief besorgt" über das "alarmierende Niveau der Untätigkeit" im Kampf gegen das Virus, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Nach der Statistik der Johns Hopkins University, die laufend für alle betroffenen Länder aktualisiert wird, sind gegenwärtig rund 128.000 Fälle bestätigt. Etwa 4700 Patienten starben. Die WHO hatte es im vergangenen Monat noch vermieden, von einer Pandemie zu sprechen.
mir/ml/fab (alle agenturen, Johns Hopkins University)