EU macht Ärmsten der Armen neue Versprechen

Die ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries) - wie Äthiopien, Liberia, Niger, Malawi, Burundi, Uganda, Guinea, Demokratische Republik Kongo oder Madagaskar - sollen künftig einen festen Anteil der EU-Entwicklungshilfe bekommen. Bis 2030 wollen die Mitgliedstaaten 0,2 Prozent ihrer gemeinsamen jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) dafür ausgeben. Als Zwischenziel ist eine Quote von mindestens 0,15 Prozent geplant. Auf diese Zahlen verständigten sich die Entwicklungsminister der Europäischen Union nach stundenlangen Diskussionen in Brüssel.

Laut Diplomaten bekräftigte die EU ihr Ziel, dass die wohlhabenderen europäischen Länder künftig 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufwenden sollen. Ursprünglich war dieses Ziel schon für dieses Jahr angepeilt worden. Die EU-Minister appellierten zudem an andere gutsituierte Länder, sich ebenfalls auf diese Zahl zu verpflichten. Für hochverschuldete Staaten wie Griechenland sind Außnahmen vorgesehen, ebenso für Länder, die erst nach 2002 der EU beigetreten sind.

Heimatländer der Flüchtlinge unterstützen

Breiten Raum bei der Konferenz nahm die Debatte über den "richtigen" Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten ein. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller regte einen zehn Milliarden Euro starken EU-Sonderfonds für Flüchtlinge an. "Wir müssen europäisch Solidarität zeigen", forderte der Minister.

Das Geld solle etwa in den Herkunftsländern der Flüchtlinge investiert werden, um dort Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Außerdem sollten Nicht-EU-Staaten unterstützt werden, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hätten.

Die erforderlichen Mittel sollen nach den Vorstellungen des CSU-Politikers "durch Umschichtung und Neuprogrammierung der bestehenden EU-Fonds" zusammenkommen. Er schlug vor, damit auch ein Rückkehrprogramm für afrikanische Flüchtlinge zu finanzieren, die sich derzeit "im Durchreiseland Libyen" aufhielten. Müller verlangte ferner, die EU müsse angesichts der "epochalen" Herausforderungen einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen einsetzen.

Deutschland erhöht Etat um 14 Prozent

Nach den Worten des Ministers erhöht Deutschland in diesem Jahr seinen Entwicklungsetat um 14 Prozent, "die höchste Steigerung der letzten 50 Jahre". Die deutsche Quote für Entwicklungshilfe berechnete die Bundesregierung zuletzt mit 0,41 Prozent für 2014 nach 0,38 Prozent im Jahr zuvor. Demnach stellte Berlin im vorigen Jahr 12,2 Milliarden Euro bereit und war damit nach den USA und Großbritannien drittgrößter Geber.

se/sti (epd, dpa)