EU fordert Gewaltverzicht
19. November 2012
Die Ministerrunde wendet sich mit einer doppelten Botschaft an die Konfliktparteien: Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Israel müsse aufhören, Israel müsse aber bei der Wahrnehmung seines Rechts auf Selbstverteidigung zurückhaltend sein. Dennoch hört man unterschiedliche Nuancen heraus. Dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle etwa ist es wichtig, Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten: "Wenn ein Waffenstillstand dauerhaften Frieden bringen soll, dann ist es notwendig, dass die Raketenangriffe beendet werden. Das ist die Schlüsselfrage für alles weitere." Sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt meinte, selbst ein Waffenstillstand werde ohne weitere Arbeit nichts nützen: "Wir müssen weitergehen." Man müsse sich zum Beispiel die Situation in Gaza ansehen. "Und dann wird es immer dringlicher, dass wir einen Friedenprozess, der seinen Namen verdient, in Gang bringen. Sonst folgt eine Krise der nächsten, und es wird immer schlimmer."
"Mursi ist nicht Mubarak"
Die Außenminister loben auch die Vermittlungsbemühungen Ägyptens, das zu beiden Konfliktparteien Kontakte unterhält. Westerwelle erhofft sich von der ägyptischen Regierung, dass sie auf die Hamas einwirkt. Ägypten solle aber auch dafür sorgen, dass der Waffenschmuggel, "der mutmaßlich über Ägypten nach Gaza stattfindet", aufhört. Der Schwede Carl Bildt gibt allerdings zu bedenken, dass die ägyptische Regierung, gerade weil sie demokratisch legitimiert sei, Rücksicht auf die israelfeindliche Stimmung im Volk nehmen müsse: "Herr Mursi ist nicht Herr Mubarak." Und Bildt warnt Israel indirekt vor Isolation: "Es ist klar, dass sich Israel nicht nur auf Ägypten verlassen kann, dass es das Problem löst."
Deutsche Patriot-Abwehrraketen für die Türkei?
Die EU befürchtet einen Flächenbrand in der gesamten Region, dann nämlich, wenn sich der Konflikt zwischen Israel und der Hamas mit dem syrischen Bürgerkrieg und vielleicht sogar mit dem Atomstreit mit dem Iran verbindet. Ägypten mit seiner noch ganz jungen Demokratie könnte ebenso in die Krise hineingezogen werden wie das NATO-Land Türkei, das sich durch syrische Angriffe zunehmend bedroht sieht. Das Bündnis werde die Türkei nicht im Stich lassen, versichert NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der ausnahmsweise an dem doppelten EU-Ministerrat teilnimmt: "Wir haben alle Pläne in der Schublade, um die Türkei zu schützen." Und dazu gehört auch eine mögliche Stationierung von Patriot-Abwehrraketen. Das wäre aber, betont Rasmussen den defensiven Charakter eines solchen Schritts, "eine reine Verteidigungsmaßnahme, und die Stationierung wäre auf türkischem Staatsgebiet." Als einzige NATO-Staaten besitzen die USA, Deutschland und die Niederlande die modernste Ausbaustufe dieser Raketen. Mit Deutschland kann die Türkei rechnen, deutete Verteidigungsminister Thomas de Maizière an: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Die Bundesregierung werde aber dazu ein Bundestagsmandat einholen.
Uneinigkeit im Umgang mit der syrischen Opposition
Außenminister Westerwelle will unterdessen von einer Bewaffnung der syrischen Opposition nichts wissen. Eine Debatte um eine Aufhebung des EU-Waffenembargos sei keine, "die heute geführt wird". Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius war vergangene Woche für Waffenlieferungen eingetreten für den Fall, dass sich die syrische Opposition einige. Und Frankreich selbst hat auch bereits die Opposition als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt. Die verschiedenen Oppositionsgruppen haben sich jetzt tatsächlich zu einer einheitlichen Plattform zusammengefunden. Das reicht aber Westerwelle noch nicht. Er will sehen, dass die Einigkeit "nachhaltig" ist. Das sei notwendig, "denn uns geht es ja nicht nur darum, dass ein Regime überwunden wird, das für viele Grausamkeiten verantwortlich ist, sondern dass auch ein wirklich demokratischer Neuanfang in Syrien stattfinden kann. Und dazu zählt auch die religiöse Pluralität." Eine eher negative Pluralität herrscht dagegen bei der EU in Sachen Nahostpolitik, ganz abgesehen vom Streit um die Anerkennung der syrischen Opposition: Statt der Außenbeauftragten Catherine Ashton das Feld zu überlassen, reisen die Außenminister Fabius und Westerwelle getrennt in die Region und verstärken so den Eindruck, dass es eine einheitliche EU-Politik für die Region nicht gibt.
Europäische Mali-Mission wäre kein Kampfeinsatz
Die Verteidigungsminister haben auch über eine mögliche Militärausbildungsmission im westafrikanischen Mali gesprochen. Islamisten dort haben den Norden des Landes unter ihre Gewalt gebracht, und die EU befürchtet, dass die Gegend zu einem Rückzugsraum für islamistische Terroristen wird. Ein Kampfeinsatz, um das Gebiet zurückzuerobern, kommt aber für die EU nicht in Frage. Den würden wohl Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS unter UN-Mandat übernehmen. Doch dann kann sich der deutsche Verteidigungsminister de Maizière auch eine europäische und deutsche Rolle vorstellen: "Deutschland wird und kann sich an einer solchen Ausbildungsmission beteiligen, wenn es eine klare Trennung gibt zwischen der Ausbildung und Ausbildungshilfe durch die Europäische Union einschließlich Deutschlands und dem Kampfeinsatz der Afrikaner."
Die EU hat auch Finanzhilfe in Aussicht gestellt. Voraussetzung für beides ist aber, dass die Regierung so bald wie möglich demokratische Verhältnisse wiederherstellt. Außenminister Westerwelle betonte, es sei "ganz entscheidend, dass wir uns nicht nur auf die militärischen Komponenten fixieren, sondern dass wir vor allem den politischen Ansatz in den Mittelpunkt aller unserer Bemühungen stellen." Eine Entscheidung zu Mali will die EU erst im Dezember treffen.