EU-Parlament beschließt "Eurosur"

Die Außengrenzen der Europäischen Union sollen künftig mit noch mehr vernetzter Technik kontrolliert werden. Das EU-Parlament hat dazu am Donnerstag einem Gesetzvorschlag zugestimmt, der die Grundlage für das neue Überwachungssystem Eurosur bildet.

Eurosur hat das Ziel, Flüchtlinge auf hoher See frühzeitig aufzuspüren und dadurch vor einem möglichen Ertrinken zu retten. Untereinander vernetzte Satelliten und Drohnen sollen Daten austauschen und bei der Ortung von Flüchtlingen helfen. Auch die Aktivität von Schlepperbanden soll damit eingedämmt werden.

Bereits im Dezember 2013 wird das integrierte Grenzüberwachungssystem in den EU-Ländern mit Außengrenzen an den Start gehen. Ein Jahr später soll Eurosur dann in allen anderen Staaten funktionieren. Das System wird eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.

EU-Ministerrat verweigerte jede Änderung am Gesetz

Eurosur wurde bereits lange vor der Flüchtlingskatastrophe in Lampedusa in Angriff genommen. Kritiker sehen in dem Projekt eine weitere Aufrüstung der "Festung Europa". Die Linkspartei im Parlament nannte das Projekt entsprechend "ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie". Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, wonach die Menschenrettung noch vor dem Kampf gegen illegale Migration und grenzenüberschreitende Kriminalität Priorität haben sollte, wurde ihm Plenum des EU-Parlaments nicht angenommen.

Vor allem die Regierungen im EU-Ministerrat hatten sich nach Angaben eines Parlamentsmitarbeiters gegen solche Änderungen ausgesprochen. Die EU-Mitgliedsstaaten werden nun einen "Außengrenzenfonds" aufsetzen und ihn mit Beiträgen bestücken, um Eurosur zu finanzieren. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Inbetriebnahme, Unterhaltung und das Personal zwischen 2014 und 2020 ungefähr 244 Millionen Euro kosten werden.

mz/gri (dpa, afp, epd)