Wieder Richter und Anwälte gefeuert

Die türkische Regierung geht weiter gegen angebliche Gegner in der Justiz vor. In der Hauptstadt Ankara wurden rund 470 Polizisten zwangsversetzt, wie türkische Medien berichteten. Zuvor waren fast 100 Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben worden. Unter den 96 Betroffenen sind Juristen, die in jüngster Zeit die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Ermittlungen gegen sich aufgebracht hatten.

Die Versetzungen wurden vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) angeordnet, in dem die Regierung durch Neubesetzungen in der vergangenen Woche ihren Einfluss ausgebaut hatte. Das türkische Parlament debattiert derzeit in Ankara über einen Gesetzentwurf der Regierung, der nach Meinung von Kritikern den HSYK noch stärker den Weisungen des Justizministeriums unterwerfen würde.

Istanbuler Staatsanwälte hatten Mitte Dezember Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung publik gemacht. Erdogan sieht in den Vorwürfen den Versuch von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen. Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Wochen mehrere tausend Polizisten und Juristen versetzen lassen. Kritiker befürchten, dass damit die Korruptionsermittlungen gestoppt werden sollen. Schon vergangene Woche waren rund 20 Staatsanwälte versetzt worden, darunter jene, die an den Istanbuler Ermittlungen beteiligt waren.

Diesmal traf es unter anderen einen leitenden Staatsanwalt im westtürkischen Izmir, der dem Justizministerium vorgeworfen hatte, ihn zur Einstellung von Korruptionsermittlungen dort aufgefordert zu haben. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die EU-Kommission hatte Erdogan am Dienstag aufgerufen, die Regeln des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung zu beachten. Erdogan wiederum versicherte bei seinem Besuch in Brüssel, er respektiere die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

sti/se (afp)