Die Krise in Puerto Rico spitzt sich zu

Rund 70 Milliarden US-Dollar (61 Milliarden Euro) schuldet Puerto Rico seinen Gläubigern und ein Ende der Haushaltskrise ist nicht in Sicht. Am Sonntag ließ die Regierung eine Frist zur Rückzahlung einer großen Schuldentranche in Höhe von 422 Millionen Dollar (368 Millionen Euro) verstreichen, wie Gouverneur Alejandro García Padilla mitteilte. Die Regierung könne ihre Gläubiger an der Wall Street nicht bedienen, da sie gleichzeitig Ausgaben für Gehälter, Gesundheit und Bildung habe. Einsparungen in diesen Bereichen würden einen "humanitäre Krise" nach sich ziehen, so Padilla.

Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen Sonderstatus. Die jüngste Entscheidung Padillas hat dennoch direkte Auswirkungen auf die Politik in Washington. Der Gouverneur würde die Schuldenlast gerne umstrukturieren und hätte dafür auch die Unterstützung des Weißen Hauses. Allerdings muss dafür der US-Kongress zustimmen. Dieser verweigert bislang noch seine Zustimmung, doch die Zeit drängt. Bis zum 1. Juli muss Puerto Rico weitere 1,9 Milliarden Dollar (1,65 Milliarden Euro) zurückzahlen.

Parallelen zu Griechenland

Das Kräftemessen erinnert an das Tauziehen zwischen Brüssel und Athen, zumal im Kongress Vorschläge diskutiert werden, dass Puerto Rico sich vielleicht doch noch restrukturieren darf - allerdings nur unter strenger Aufsicht von US-Behörden. Die Parallele zu den Kontrolleuren der Troika in Griechenland ist offensichtlich. Und auch in Puerto Rico kam die Krise nicht über Nacht.

Das 3,5 Millionen Einwohner zählende US-Territorium leidet bereits seit zehn Jahren unter einer Rezession. Trotz massiver Ausgabenkürzungen bekommt der Inselstaat seine Haushaltskrise nicht in den Griff. Der Tourismus wächst nicht so stark wie erhofft, gleichzeitig nimmt die Zahl der Steuerzahler ab, weil jährlich Tausende auf das US-Festland ziehen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte Puerto Rico die Rückzahlung von Krediten ausgesetzt. Die Tranchen waren allerdings deutlich niedriger als die 422 Millionen US-Dollar, die am Sonntag hätten gezahlt werden müssen.

djo/sc (afp, dpa, rtr)