Einzelgespräche mit dem Kreml

Mit einem Forderungskatalog der sieben führenden Industriestaaten (G7) werden Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron noch heute mit dem Kremlchef in Paris über die Lage in der Ukraine beraten.

Forderungen an den Kreml

Zuvor hatte sich die Gipfelrunde auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Der Westen erwartet von Russland vertrauensbildende Maßnahmen. Konkret fordert die G7 von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.

Sollte der Kreml sich verweigern drohen neue schärfere Sanktionen. "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern", heißt es in dem Dokument.

Keinen "Automatismus für Sanktionen"

Diese "gemeinsame Botschaft" solle Putin am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie deutlich gemacht werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen Automatismus für Sanktionen gebe es aber nicht. "Jeweils wird vor weiteren Entscheidungen wieder eine Konsultation stattfinden", sagte die Kanzlerin Die EU wolle bei einem Gipfel Ende Juni Bilanz ziehen und dann auch über mögliche Sanktionen reden.

US-Präsident Barack Obama, der Putin auf seiner Europareise hart angegangen ist, zeigte weiter öffentlich keine Bereitschaft, auf Putin bei der Normandie-Feier zuzugehen. Dieser wäre zu einem Gespräch mit Obama und auch mit dem neuen gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bereit.

Russland wirft G7 "Zynismus" vor

Russland warf in einer ersten Reaktion den G7 "Zynismus" vor. Wenn diese das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen Separatisten im Osten des Landes als "maßvoll" bezeichne, zeuge dies von "maßlosem Zynismus", sagte Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew. Unterdessen gab es in der ostukrainischen Rebellenhochburg erneut Schusswechsel.

Zur G7-Runde gehören die Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Deutschlands. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Erstmals seit 16 Jahren kamen die G7 ohne Russland zusammen. Den Gipfel richtete erstmals die Europäische Union aus. Nach der Krim-Annexion war Putin aus dem G8-Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes Treffen abgesagt worden.

cr/uh (dpa, afp)