Saakaschwili wegen Hungerstreiks in Klinik

Unter "Saakaschwili"-Rufen versammelten sich rund 40.000 Menschen auf dem zentralen Platz der georgischen Hauptstadt, wie Journalisten der französischen Nachrichtenagentur AFP meldeten. Der Chef von Saakaschwilis MNU-Partei, Nika Melia, sprach vom Beginn einer "massiven und dauerhaften Protestbewegung". Diese werde erst aufhören, wenn der Ex-Präsident aus dem Gefängnis entlassen und vorgezogene Wahlen ausgerufen würden. Vor den Regierungsgebäuden in Tiflis bezogen hunderte Polizisten Stellung, während die Demonstranten in Richtung des Sitzes des Regierungschefs zogen.

Saakaschwili sei in eine medizinische Einrichtung für Häftlinge gebracht worden, "um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands" nach 39 Tagen Hungerstreik zu vermeiden, teilten die Strafvollzugsbehörden mit. Der 53-Jährige sei mit einem Helikopter aus der Haftanstalt in der Stadt Rustawi in die Klinik geflogen worden, berichten georgische Medien. Mediziner hatten nach einer Untersuchung empfohlen, den Oppositionsführer dringend in eine gut ausgestattete Klinik zu verlegen, da ihm sonst "Komplikationen" drohten.

Der Politiker fürchtet nach eigenen Angaben im Gefängniskrankenhaus um sein Leben. Der Transfer in dieses Krankenhaus habe "das Ziel, ihn umzubringen", schrieb Saakaschwili in einem Brief, den sein Anwalt veröffentlichte. Die Wärter hätten ihn misshandelt, mit Schlägen in den Nacken traktiert und an den Haaren über den Boden geschleift, berichtete der 53-Jährige weiter.

Zivile Klinik gefordert

 

Nach Angaben des georgischen Menschenrechtsbeauftragten Nino Lomjaria entspricht die Unterbringung in der Haftklinik allerdings nicht der Forderung der untersuchenden Ärzte. Saakaschwilis Anhänger fordern seit Wochen seine Freilassung oder zumindest seine Unterbringung in einem zivilen statt einem Gefängniskrankenhaus.

Der Fernsehsender Priweli berichtete, die Häftlinge in dem Gefängniskrankenhaus hätten nach der Einlieferung des Ex-Präsidenten eine "Lärm-Meuterei" angezettelt. Sie brüllten Beleidigungen gegen Saakaschwili, der während seiner Präsidentschaft eine Kampagne gegen die organisierte Kriminalität angeführt hatte. Die Anwälte des Oppositionspolitikers äußerten in diesem Zusammenhang die Befürchtung, ihr Mandant sei in dem Gefängniskrankenhaus nicht sicher, da dort verurteilte Kriminelle als medizinisches Personal eingesetzt würden.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Strafvollzug in Georgien ein Video, auf dem zu sehen war, wie Saakaschwili Brei und Tabletten zu sich nahm. Der frühere Präsident kritisierte das als Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Er kündigte daraufhin an, nun gar keine Nahrung mehr aufzunehmen.

Saakaschwili bestreitet Amtsmissbrauch

Saakaschwili war nach acht Jahren im Exil Anfang Oktober nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte er einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt. Der Politiker, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Er trat nach seiner Festnahme umgehend in den Hungerstreik. Wiederholt demonstrierten Hunderte Georgier für die Freilassung des Politikers.

Der georgische Geheimdienst wirft Saakaschwili vor, aus dem Gefängnis heraus einen Staatsstreich zu planen. Die MNU weist diese Darstellung als "Märchen" zurück. Regierungschef Irakli Garibaschwili hatte kürzlich Empörung ausgelöst mit der Äußerung, Saakaschwili habe "das Recht, sich umzubringen".

kle/ust (afp, dpa, ape, rtre)