Grüne geben Startschuss für neues Programm
13. April 2018
Mit einem "Startkonvent" eröffnen die Grünen am Nachmittag offiziell die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm. Unter dem Motto "Neue Zeiten. Neue Antworten" diskutieren bis Samstag in Berlin rund 550 Teilnehmer über soziale Sicherheit, Asylpolitik, Gentechnik, Europa und andere Themen. Das Programm soll 2020, zum 40. Jahrestag der Parteigründung, verabschiedet werden.
Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen die Grünen in eine schlagkräftige "vierte Phase" führen - nach den Anfangsjahren als Protestpartei, dem Regierungsbündnis Rot-Grün und dem aktuellen "Spagat" mit verschiedenen Bündnissen in den Ländern der Oppositionsrolle im Bund. Das derzeitige Grundsatzprogramm der Partei stammt aus dem Jahr 2002. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im vergangenen September 8,9 Prozent erreicht und stellen derzeit die kleinste Fraktion im Bundestag.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die größte strategische Errungenschaft der Grünen der vergangenen vier Jahre sei es, dass die Partei nicht mehr gespalten sei in Befürworter von Rot-Rot-Grün und von Koalitionen mit den Unionsparteien. "In den Ländern zeigen wir: beides geht", sagte Kellner, der selbst zum linken Flügel der Partei zählt. "Die alte Zerrissenheit haben wir überwunden."
Ziel der Debatte bis hin zum neuen Grundsatzprogramm soll es nach den Worten Kellners sein, "einer gesamtgesellschaftlichen progressiven Mehrheit eine Orientierung zu geben. Da wollen wir Grünen Leuchtturm und verlässlicher Partner sein." Dabei solle es um drängende Fragen gehen, etwa die Zukunft der sozialen Sicherheit und die Digitalisierung. Eine Kernfrage sei dabei: "Wie hegen wir den Kapitalismus ökologisch-sozial ein?"
sti/kle (afp, dpa)