Juristisches Gezerre um Miranda

In der Affäre um das Vorgehen der britischen Regierung gegen die Zeitung "Guardian" und deren Enthüllungen zu den Spähprogrammen amerikanischer und britischer Geheimdienste kämpfen beide Seiten mit harten Bandagen. Der als Kurier eingesetzte Ehepartner des "Guardian"-Enthüllers Glenn Greenwald, der Brasilianer David Miranda, erwirkte am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung am Londoner High Court, dem höchsten englischen Zivilgericht.

Die Anwältin Mirandas bezeichnete die erwirkte Verfügung als "Teilerfolg". Nach der Entscheidung der Richter dürfen die Behörden die Daten nur dann verwenden, wenn sie die Nationale Sicherheit berühren. Zum Antreten dieses Nachweises hat die Polizei nun sieben Tage Zeit. Über die Eröffnung eines Strafverfahrens habe die Miranda-Seite kaum Kenntnis. "Wir sehen dafür keine Basis", sagte die Anwältin Gwendolen Morgan (siehe Artikelfoto).

Speichermedien beschlagnahmt

Miranda war am Sonntag auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro für neun Stunden am Flughafen London-Heathrow festgesetzt und befragt worden. Die Beamten ließen den Brasilianer später ohne Anklage frei, beschlagnahmten aber seinen Laptop, sein Handy und seine Speicher-Sticks.

Ebenfalls am Donnerstag eröffnete die Londoner Polizei ein strafrechtliches Verfahren. Miranda habe bei seiner Festnahme "hochsensibles Material" bei sich gehabt, teilte Scotland Yard mit. "Dessen Verbreitung wäre ausgesprochen schädlich für die öffentliche Sicherheit", weshalb nun strafrechtlich ermittelt werde. Miranda hatte Recherchematerial für Greenwald transportiert. Angeblich handelt es sich um Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden zu Datenspähprogrammen von Geheimdiensten. Der "Guardian" hatte mehrere Artikel über die umfassenden Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA sowie des britischen Geheimdiensts GCHQ veröffentlicht.

"Psychologische Folter"

Gegenüber der Deutschen Welle sprach Miranda inzwischen von "psychologischer Folter". Ihm sei mit neun Jahren Haft im US-Straflager Guantanamo gedroht worden. "Sie haben mir gedroht, mich zu verhaften, wenn ich mich nicht kooperativ verhielte. Das haben sie immer wieder betont", sagte er dem Sender.

Die britische Regierung geriet derweil noch mehr in die Bredouille. "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger machte nach dem Verhör Mirandas öffentlich, dass auf Druck höchster Regierungsstellen Festplatten mit sensiblen Daten im Redaktionsgebäude der Zeitung vernichtet werden mussten. Die Aktion sei von Geheimdienst-Leuten überwacht worden.

Der Chefredakteur kündigte eine weitere Berichterstattung in der Affäre um die Abhörpraktiken von Geheimdiensten an. "Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht", sagte er "Spiegel-Online". In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kündigte Rusbridger an, weitere Teile der Dokumente Snowdens aus den USA heraus zu veröffentlichen. Anders als in London erwarte er dort keine Gängelungen, sagte Rusbridger. US-Justizminister Eric Holder habe gesagt, er werde nicht gegen Journalisten vorgehen, die Journalismus betrieben.

kle/re (dpa, afp, rtr)