Junckers 16 Punkte gegen die Flüchtlingskrise

Der Ansturm von Flüchtlingen auf Europa nimmt trotz hektischer Gegenmaßnahmen mehrerer Regierungen immer größere Ausmaße an. In Griechenland seien allein in den fünf Tagen bis Mittwoch 48.000 Menschen angekommen - so viele wie nie zuvor innerhalb einer Woche, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Auch die Türkei erwartet wegen der von Russland unterstützten Offensive syrischer Regierungstruppen Zehntausende weitere Flüchtlinge. Bisher machten sich viele Geflohene von der Türkei aus auf den Weg nach Westeuropa.

Bauen an einer " Festung Europa"?

Die EU-Staaten setzten derweil verstärkt auf Abschottung. So erwägt nun auch Slowenien, einen Grenzzaun zu errichten, um den Zustrom einzudämmen. Nachdem Ungarn seine grünen Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun geschlossen hat, reisen die Flüchtlinge durch Kroatien und Slowenien. In der vergangenen Woche kamen nach Angaben des slowenischen Innenministeriums 47.000 Flüchtlinge in das Land. Aus Österreich hört man von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, es müsse an einer "Festung Europa" gearbeitet werden, und in Deutschland tritt bereits an diesem Samstag das verschärfte Asyl-Gesetzespaket, das schnellere Abschiebungen ermöglicht, in zentralen Teilen in Kraft.

Sondertreffen der "Balkanrouten-Länder"

Die Hoffnung vieler europäischer Regierungen ruhen nun auf einem Sondertreffen in Brüssel, das für diesen Sonntag einberufen wurde. In Brüssel sorgt man sich um die chaotische Lage im Südosten des Kontinents. Mit dabei sind neben Deutschland acht weitere EU-Staaten und ebenso die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien - also die von den Flüchtlingsmassen auf der Balkanroute besonders betroffenen Länder.

Vorab hat bereits der Gastgeber, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, deutlich gemacht, was aus Sicht seiner Behörde notwendig ist. Staaten sollen künftig keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten, schreibt Juncker in einem 16-Punkte-Plan, den er an die Teilnehmer verschickte. "Eine Politik des Durchwinkens ist nicht akzeptabel", zitieren "Spiegel Online" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) aus dem Papier.

Eine neue Aufgabe für Frontex?

Wie die "FAZ" berichtete, sollen die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden nach dem Treffen "Kontaktpersonen" benennen, die sich anschließend täglich gegenseitig über den Flüchtlingsandrang und Aufnahmekapazitäten austauschen sollen. Laut "Spiegel Online" heißt es dort weiter: "Flüchtlinge müssen auf dem gesamten westlichen Balkan auf menschliche Weise behandelt werden, um eine humanitäre Katastrophe in Europa zu verhindern". Außerdem fordert Juncker die Balkanländer demzufolge auf, selbst mehr Flüchtlinge zu versorgen und unterzubringen. "Die Staatschefs verpflichten sich, die Fähigkeit ihrer Länder zu erhöhen, um denen in Not vorübergehend Unterkunft, Nahrung, Gesundheitsfürsorge, Wasser und sanitäre Einrichtungen zur Verfügung zu stellen".

Die EU-Kommission schlägt in dem Plan auch eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Landgrenze Griechenlands zu Mazedonien und Albanien vor. Frontex-Mitarbeiter sollten die Personalien von Migranten aufnehmen, die nicht zuvor schon in Griechenland registriert worden sind.

cw/mak (dpa, afp, rtr)