Schicksalswahl für Europa?
Wer dieser Tage durch Deutschland fährt, erlebt ein zweigeteiltes Land: Da gibt es Regionen, die wirken eigentlich wie immer - hier und da einmal ein verschämtes Wahlplakat, mehr nicht. Und dann gibt es Landesteile, in denen lächeln von jedem Laternenpfahl mindestens zwei Gesichter herab, riesige Plakatwände stehen auf jedem Dorfplatz und samstags kann man keinen Supermarkt betreten, ohne von einem Wahlkämpfer bedrängt zu werden.
Wo liegt der Unterschied? In neun der 16 deutschen Bundesländer finden am Sonntag Kommunalwahlen statt und in Bremen wird das Landesparlament gewählt. Hier - und allein hier - wird mit aller Kraft und vollem Materialeinsatz um jede Stimme und jedes Mandat gekämpft.
Andere Wahlen sind den Parteien wichtiger
Was lernen wir hieraus? Ungeachtet allen Redens von einer angeblichen Schicksalswahl für die EU scheinen zumindest den deutschen Parteien Gemeinderäte im Saarland oder Sachsen immer noch wichtiger zu sein als das Europäische Parlament. Und erst recht hält dieser müde Europawahlkampf keinem Vergleich stand mit dem Aufwand, der vor Bundestagswahlen hierzulande getrieben wird.
Nicht wirklich gute Voraussetzungen, um die Wahlbeteiligung über jene knapp 48 Prozent zu bringen, die bei der Europawahl 2014 erreicht wurden. Das waren für deutsche Maßstäbe beschämend wenig, aber immerhin noch fünf Prozentpunkte mehr als der EU-Durchschnitt. Mit nur 13 Prozent, die sich an die Urnen verirrten, stellte die Slowakei damals einen Negativrekord auf.
Dieses Mal soll alles besser werden, glauben die Demoskopen: Europaweit sei eine deutlich höhere Mobilisierung festzustellen. Und auch der Grund hierfür liegt für die Meinungsforscher auf der Hand: Die Sorge vor einem massiven Rechtsruck treibe Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Wahllokale.
Hohe Wahlbeteiligung = weniger Populisten?
Wenn das mal kein Trugschluss ist. Auch bei fast allen Wahlen der vergangenen vier Jahre in Deutschland stieg die Wahlbeteiligung und trotzdem fuhren die Rechtspopulisten von der AfD zumeist sehr gute Ergebnisse ein. Früher galt immer: Je höher die Wahlbeteiligung, desto geringer die Erfolge an den Rändern des politischen Spektrums. Jetzt hingegen muss man zur Kenntnis nehmen, dass insbesondere die Rechtspopulisten viele Wähler für sich gewinnen, die bei den Abstimmungen zuvor zu Hause geblieben waren.
Das Abschneiden der Rechtspopulisten wird auf jeden Fall das entscheidende Thema am Sonntagabend sein. Hat das Skandalvideo von Ibiza Auswirkungen auf ihr Abschneiden über Österreich hinaus? Oder schaffen sie europaweit die 20, vielleicht gar 25 Prozent, die ihnen einige Meinungsforscher vorhersagen? Und falls ja: Was heißt das dann für die EU? Wäre das wirklich der Anfang vom Ende der Erfolgsgeschichte Europäische Union?
Vereinigte Nationalisten Europas?
Nein, bei allen Schockwellen, die ein europaweites Ergebnis von 25 Prozent für Rechtsaußen gewiss hervorrufen würde - so leicht geht das dann doch nicht. Die erste Voraussetzung wäre ja, dass sich Europas Rechtspopulisten und Nationalisten einig wären und sich in einer Fraktion im Europäischen Parlament zusammenschließen. Bisher sind es drei. Nationalisten aller Länder vereinigt Euch? Der Widerspruch ist offensichtlich und die Gefahr einer Bedrohung der EU aus dem Parlament heraus entsprechend gering. Jede nationalistische oder rechtspopulistische Regierung eines Mitgliedsstaates kann durch Blockaden in Ministerräten und bei Gipfeltreffen weitaus mehr Schaden anrichten.
Nein, für die Legitimation und künftige Stärke des Europäischen Parlaments gilt vielmehr: Die größten Verächter der Demokratie und des vereinigten Europas sind die, denen beides egal ist und die deswegen gar nicht erst wählen gehen.