Gipfel der Konflikte in Brisbane

Mit einem gemeinsamen Frühstück haben die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihren Gipfel im australischen Brisbane begonnen. Danach steht allerdings härtere Kost auf dem Programm. Denn die Wirtschaftsfragen, um die es offiziell gehen soll, werden von zahlreichen Konfliktthemen überschattet.

EU droht Russland

An erster Stelle stehen die Ukraine-Krise und das gespannte Verhältnis zu Russland, dem der Westen vorwirft, die prorussischen Separatisten im Osten der früheren Sowjetrepublik militärisch zu unterstützen. Die Europäische Union droht Moskau mit neuen Sanktionen, falls Präsident Wladimir Putin (links im Bild mit Australiens Premierminister Tony Abbott) seine Zusagen zur Entschärfung und Stabilisierung der Situation nicht einhalte. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama das weitere Vorgehen abstimmen. Am Montag wollen die EU-Außenminister in Brüssel über die Ukraine-Krise beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Putin haben sich für diesen Samstagabend in Brisbane zu einem Zweiergespräch verabredet.

"Ehrgeizige Klimaziele"

Konfliktträchtig ist auch das Thema Klimaschutz. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die G20 zu energischen Schritten aufgerufen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Ziel ist dabei ein globales Abkommen auf der UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris. Ban lobte aber auch die USA und China, die in dieser Woche eine Klimavereinbarung mit "sehr ehrgeizigen Zielen" getroffen hätten.

Die USA wollen drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstellen. Das Geld fließt in den Grünen Klimafonds (GCF) der Vereinten Nationen. Das teilte ein ranghoher US-Vertreter am Rande des Gipfels mit. Japan will sich offenbar mit 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) am GCF beteiligen. Regierungschef Shinzo Abe werde dies in Brisbane bekanntgeben, meldet die Nachrichtenagentur Kyodo. Der UN-Klimafonds soll armen Staaten beim Aufbau einer klimafreundlicheren Industrie helfen.

TTIP: "Keine europäischen Standards opfern"

Die Europäer nutzen den Gipfel in Australien auch, um die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit einem Spitzentreffen voranzubringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Obama werde mit seinen EU-Kollegen am Sonntag über den Stand der Dinge sprechen. Europa werde dabei keine seiner Standards bei Gesundheit, Sozialem und Lebensmittel opfern.

Offizielle Schwerpunktthemen der G20 sind das globale Wirtschaftswachstum, das innerhalb der nächsten fünf Jahre - so das Ziel - um zwei Prozentpunkte erhöht werden soll, außerdem weltweite Infrastruktur-Investitionen und ein Aktionsprogramm gegen Steuervermeidung von Großkonzernen.

jj/re (dpa, afp, rtr)