"Manipulative" Frage beim Referendum?
2. Juli 2015
Die Frage des Referendums am Sonntag verstehe "kein Mensch", sagte Martin Schulz im ARD-"Morgenmagazin". Im Wesentlichen gehe es darum, das Volk zu fragen, ob es das Nein der Regierung zu allen Vorschlägen aus Brüssel unterstützt - oder die Vorschläge annimmt, erklärte der Präsident des Europaparlaments. Und fügte hinzu:"Ich stecke mittendrin, ich verstehe es, aber man kann schon sagen, dass das eine manipulative Vorgehensweise ist."
Tsipras wirbt vehement für ein "Nein"
Tatsächlich findet sich auf dem Wahlzettel (Artikelbild) kein erläuternder Hinweis, wofür oder wogegen die griechischen Bürger abstimmen sollen. In dem vom griechischen Innenministerium veröffentlichten Text steht (nach einer Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur): "Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?"
Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte gestern in einer Rede ans Volk noch einmal dafür plädiert, die von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformen abzulehnen. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte seinen Rücktritt an, falls die Befürworter der Gläubigerpläne bei der Abstimmung siegen. In einer Umfrage der konservativen Zeitung "Eleftheros Typos" kündigte eine knappe Mehrheit der Befragten an, am 5. Juli mit "Ja" stimmen zu wollen. In einer Umfrage der linksgerichteten Zeitung "Efimerida ton Syntakton" waren dagegen die Reformgegner in der Mehrheit.
"Ein bisschen mehr Erwachsensein"
IWF-Chefin Christine Lagarde hat der griechischen Regierung in der Schuldenkrise indirekt ein unreifes Verhalten unterstellt. "Angesichts des Maßes an Unsicherheit, Verwirrungen und ständiger Bewegung denke ich, dass ein bisschen mehr Erwachsensein erforderlich ist", sagte sie dem US-Fernsehsender CNN.
Mittwochnacht war das Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen. Seitdem ist laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch das letzte Angebot der Geldgeber hinfällig. In Brüssel steht man zudem auf dem Standpunkt, dass vor dem Referendum keine weiteren Gespräche mit der griechischen Regierung sinnvoll sind. Zu groß sei der Vertrauensverlust, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz in dem ARD-Interview weiter. "Wir werden nach Sonntag, egal wie es kommt, dem griechischen Volk helfen. Aber ganz sicher nicht der griechischen Regierung".
rb/sp (ARD, afp, ap, dpa, rtr)