Milliardenhilfe für palästinensischen Wiederaufbau
2. März 2009
Gastgeber Ägypten gab stolz die Ergebnisse der hochkarätig besetzten Geberkonferenz bekannt: 4,48 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) sollen in die wirtschaftliche Zukunft des palästinensischen Volkes investiert werden, insbesondere in den Wiederaufbau des im jüngsten Gaza-Krieg zerstörten Gazastreifens. Die in Scharm El Scheich am Montag (02.03.2009) zugesagten Summen liegen damit weit über den von der palästinensischen Regierung erbetenen 2,8 Milliarden.
Mit bereits vorher ergangenen Zusagen summiere sich dies sogar auf 5,2 Milliarden Dollar, erläuterte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit und kommentierte: "Das übertrifft alle unsere Erwartungen".
Hamas verlangt Mitwirkung und Anerkennung
Zum Abschluss der internationalen Konferenz wurde betont, dass die Unterstützung wie gehabt über die Autonomiebehörde und Hilfsorganisationen organisiert werden soll und nicht durch die seit 2007 im Gazastreifen regierende Hamas. Diese saß zwar angesichts ihrer internationalen Ächtung in Scharm El Scheich nicht mit am Tisch, beanspruchte aber ungeachtet dessen eine führende Rolle bei der Abwicklung ausländischer Hilfen. Sprecher Fausi Barhum erklärte, bei der Hamas handele es sich um die "legitime staatliche Autorität der Palästinenser" im Gazastreifen, die man nicht einfach umgehen könne.
Die reichen Golfstaaten wollen bei ihren Spenden von insgesamt 1,6 Milliarden Dollar offenbar Autonomiebehörde und Hamas gleichermaßen umgehen: Saudi-Arabien, Katar und Kuwait kündigten an, sie würden ein eigenes, gemeinsames Büro in Gaza errichten, und die Gelder nach eigenem Gutdünken verteilen.
Politische Lösungen angemahnt
Einig waren sich die Teilnehmer in einem Appell an Israel und die Hamas, einen langfristigen Waffenstillstand zu schließen. Notwendig sei jetzt, einen dauerhaften politischen Kompromiss einzuleiten und eine Friedenslösung anzustreben, sagte etwa der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er lobte ausdrücklich den Aufbauplan des palästinensischen Regierungschefs Salam Fayyad. Steinmeier teilte mit, dass die Bundesregierung zum Wiederaufbau 150 Millionen Euro beisteuern wolle. Die EU hatte den Palästinensern schon im Vorfeld 436 Milliarden Euro versprochen.
US-Außenministerin Hillary Clinton appellierte an die weltweite Gemeinschaft, im Gazastreifen rasch zu helfen. Dies sei nötig, um aus der Krise in dem Gebiet eine "Chance" zu machen.
USA: Nur ein Drittel für Gaza
Clinton stellte insgesamt 900 Millionen Dollar Aufbauhilfe für die Palästinenser in Aussicht. Wie ein Sprecher ihres Ministeriums erläuterte, solle nur ein Drittel davon für "dringende humanitäre Bedürfnisse" im Gazastreifen verwendet werden. Weitere 200 Millionen Dollar erhält demnach die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. 400 Millionen Dollar gehen an das Wirtschaftsprogramm für das Westjordanland, in dem die gemäßigte Fatah regiert.
Clinton hatte wiederholt beteuert, sie werde die Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit machen. Sie reiste im Anschluss an das Treffen nach Israel und will danach ins palästinensische Westjordanland. Aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde da in Scharm El Scheich schon einmal ihr Handschlag mit dem syrischen Kollegen Walid al Moallem und ein kurzer Wortwechsel zwischen den beiden. (SC)