Moskau in Unruhe
6. Dezember 2011
In Russland sind die Behörden erneut gegen Demonstranten vorgegangen. Bei Protesten gegen den Ausgang der russischen Parlamentswahl wurden am Dienstag (06.12.2011) in Moskau der Regierungskritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow vorübergehend festgenommen. Wie die Agentur Interfax meldete kamen auch der Skandalautor Eduard Limonow sowie mehrere Journalisten und Menschenrechtler in Gewahrsam. Insgesamt wurden in Moskau und St. Petersburg mindestens 450 Menschen festgesetzt.
Die Sicherheit der Bürger gewährleisten
Im Zentrum Moskaus fuhr ein Großaufgebot von Sondereinheiten des Innenministeriums auf, um für Ruhe zu sorgen. Die Moskauer Polizeidirektion rief die Bürger auf, "sich auf keine Provokation einzulassen und nicht an ungenehmigten Massenaktionen teilzunehmen", weil sie sonst festgenommen würden. Zugleich erhöhte das Innenministerium die Alarmstufe für die Sicherheitskräfte, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Sicherheitskräfte hätten nur "ein Ziel: die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", sagte ein Ministeriumssprecher.
Proteste und Massenfestnahmen
Zuvor war es zu den größten Straßenprotesten in der russischen Hauptstadt seit Jahren gekommen. Am Montag waren mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über das Ergebnis der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl kundzutun. Als hunderte Demonstranten vom genehmigten abgelegenen Kundgebungsort zum Sitz der Zentralen Wahlkommission in Moskau marschieren wollten, versperrten ihnen Polizisten den Weg und nahmen zahlreiche Demonstranten fest. Ein Moskauer Gericht verurteilte mehrere Oppositionelle im Schnellverfahren zu mehrtägigen Haftstrafen.
Kritik von Clinton und Westerwelle
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton haben gemeinsam den Ablauf der russischen Parlamentswahl kritisiert. Bei einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte Clinton, die Abstimmung sei "weder frei noch gerecht" gewesen. Westerwelle forderte Russland bei dem Treffen auf, den Hinweisen auf massive Wahlfälschungen nachzugehen. Zuvor hatte auch die OSZE die Abstimmung als unfair bezeichnet.
Moskau will keine Einmischung
Kremlchef Dmitri Medwedew wies Kritik an der Wahl scharf zurück. Es sei Sache der russischen Regierung und nicht internationaler Beobachter, aus möglichen Mängeln bei der Abstimmung die richtigen Schlüsse zu ziehen, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Wahlleiter Wladimir Tschurow. "Als nächstes sagen sie uns noch, wie unsere Verfassung auszusehen hat", sagte der Präsident.
Regierungschef Wladimir Putin forderte seine Partei Geeintes Russland auf, schnellstens auf die Probleme der Menschen einzugehen und die Verletzung von Menschenrechten zu verhindern. Für das kommende Jahr kündigte er eine Kabinettsumbildung an. Nach der Präsidentenwahl am 4. März 2012, für die er von der Kremlpartei nominiert worden war, müsse die Regierung personell erneuert werden, sagte der 59-Jährige vor Parteimitgliedern.
Die Wahlkommission hatte der von Putin geführten Partei mit knapp 50 Prozent der Stimmen den Sieg bei der Wahl am Sonntag zugesprochen. Gegner werfen dem Regierungschef massiven Wahlbetrug vor.
Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Sabine Faber