Noch mehr Handel mit China
8. Dezember 2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine Verdoppelung des Handels mit China auf 100 Milliarden Euro jährlich schon innerhalb der nächsten sechs Jahre für möglich. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao zog der Kanzler am Dienstag (7.12.2004) sowohl wirtschaftlich als auch politisch eine positive Bilanz seiner Gespräche in Peking.
Internationale Fragen
Besonders erfreut zeigte sich der Kanzler, dass China die Bewerbung Deutschlands für eine Aufnahme in den Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Reform unterstützt. Auf der zweiten Station seines dreitägigen China-Besuchs wollte Schröder am Abend in Changchun in Nordostchina ein Volkswagenwerk eröffnen.
Das Treffen mit Präsident Hu Jintao drehte sich vor allem um internationale Fragen. Nach Angaben des Kanzlers dankte Hu für die Vermittlungsbemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Atomkonflikt mit dem Iran. Beide Politiker stimmten überein, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Ähnlich würdigte Schröder die chinesischen Vermittlungsbemühungen für ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms.
Thema EU-Waffenembargo
Am Montag war Schröder bereits mit dem chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao zusammengekommen. Dabei drang er weiter auf ein schnelles Ende des EU-Waffenembargos gegen China. Er hoffe auf ein wichtiges Signal in diese Richtung bereits beim EU-China-Gipfel am Mittwoch (9.12.), sagte Schröder in Peking. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte nach seinem Treffen mit Schröder, er gehe von einer Entscheidung noch in diesem Jahr aus.
Wen bezeichnete die Sanktionen als "Produkt aus der Zeit des Kalten Krieges" und sagte, die Aufhebung würde der vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Europa und China nutzen. Die EU hatte das Embargo 1989 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking verhängt.
Keine einheitliche EU-Haltung
In Brüssel hieß es, die EU sei zwar bereit, China auf dem Gipfel am Mittwoch in Den Haag ein "positives Signal" zu geben, dass die Aufhebung des Embargos geprüft werde. Eine Entscheidung über dessen Ende sei aber bis Ende 2004 nicht mehr zu erwarten. Unter den 25 EU-Staaten gibt es aber noch keine einheitliche Haltung in dieser Frage.
Besonders die skandinavischen Staaten, aber auch Großbritannien und die Niederlande sollen sich dagegen wehren, das Embargo aufzuheben. Sie fordern vor einem entsprechenden Beschluss deutliche Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte in China. Die Niederlande halten derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Auch die USA sind strikt gegen die Aufhebung des Embargos.
Verträge in Milliardenhöhe
Für den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hatte Ministerpräsident Wen am Montag Unterstützung signalisiert. Deutschland sollte in dem Gremium "eine gebührende Rolle" spielen, sagte er. Am Rande des Treffens wurden Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe unterzeichnet. Der Luftfahrtkonzern Airbus erhielt den Zuschlag für die Lieferung von 23 Maschinen des Typs A320 im Wert von rund einer Milliarde Euro nach China. Siemens schloss Verträge über die Produktion von 180 Drehstromlokomotiven im Wert von 360 Millionen Euro und den Bau von Stationen zur Übertragung von Hochspannungsstrom für 210 Millionen Euro ab. Insgesamt wurden 22 Verträge und Vereinbarungen unterzeichnet. (kap)