Thailänder wählen trotz Massenprotest

Begleitet von scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Thailand die vorgezogene Parlamentswahl stattgefunden. Rund 49 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Volksvertreter zu bestimmen. Regierungsgegener verhinderten allerdings in zahlreichen Wahllokalen die Stimmabgabe. Nach Behördenangaben konnte in 45 von 375 Wahlbezirken landesweit nicht gewählt werden, weil Demonstranten die Wahllokale blockierten. Vor allem im Süden des Landes, einer Bastion der Regierungsgegner, hinderten Protestler die Posämter an der Ausgabe von Stimmzetteln und Wahlurnen, wie Wahlleiter Puchong Nutrawong berichtete. Allein in der Hauptstadt Bangkok konnten 437 von 6673 Wahllokalen nicht öffnen.

Die größte Oppositionspartei boykottiert den Wahlgang. Deswegen ist der Sieg von Regierungschefin Yingluck Shinawatra praktisch sicher. Oppositionelle Demonstranten werfen ihrem Clan vor, sich Wähler, Politiker und Institutionen mit Schmiergeld und Gefälligkeiten gefügig gemacht zu haben, um die Macht auf Jahre hinaus zu zementieren. Auf den Straßen von Bangkok protestieren seit Wochen tausende Regierungsgegner gegen die Ministerpräsidentin und ihren einflussreichen Familienclan. Yingluck ist Spitzenkandidatin ihrer Partei. Die 46-Jährige ist insbesondere auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebt. Sie hatte die Parlamentswahl im Dezember ausgerufen, um Massenproteste gegen ihre Regierung zu beenden. Yinglucks Gegner fordern anstelle von Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrats", der eine Reihe nicht genau definierter Reformen umsetzen soll.

Mehrere Verletzte

In Bangkok ist die Lage sehr gespannt. Am Samstag erschütterten Explosionen und Schusswechsel die thailändische Hauptstadt. Mindestens sieben Menschen wurden bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung verletzt. Auch der bekannte US-Fotograf James Nachtwey erlitt eine leichte Schussverletzung, konnte seine Arbeit aber schon bald wieder aufnehmen. Das berichtete das US-Magazin "Time", für das der Kriegsfotograf seit 30 Jahren arbeitet. Die deutsche Botschaft hat Landsleute dringend aufgerufen, sich von Menschenansammlungen und den rund 6000 Wahllokalen in Bangkok fernzuhalten. "Gewaltsame Zwischenfälle sind in diesem Zusammenhang nicht auszuschließen", heißt es auf der Webseite der Botschaft.

Landesweit sollten 129.000 Polizisten für den Schutz der Wahllokale sorgen. Durch Gewaltakte vor der Wahl waren mindestens zehn Menschen getötet worden. Vor einer Woche hatten Regierungsgegner die vorzeitige Stimmabgabe zur Wahl blockiert und die Schließung dutzender Wahllokale erzwungen.

Amnestiegesetz als Protestauslöser

Die Proteste hatten sich im November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, vermutlich eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Yinglucks Regierung ließ das umstrittene Amnestievorhaben zwar fallen, vermochte ihre Gegner damit aber nicht zu beruhigen.

Thaksin war im Jahr 2006 vom königstreuen Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden. Er ist vor allem auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebt, für die Mittelklasse und Oberschicht hingegen ein Feindbild. Seine Gegner sehen Yingluck als "Marionette" ihres Bruders, dem sie Bestechung und Stimmungsmache gegen die Monarchie vorwerfen.

kle/det (afp, dpa, rtr, epd)