WTO-Mitgliedschaft
26. Mai 2010
Der russische Chefunterhändler Maksim Medwedkow hat am Dienstag (25.05.2010) nach Gesprächen mit der WTO in Genf mitgeteilt, die Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation würden am 17. Juni wieder fortgesetzt. Die Gespräche waren im vergangenen Jahr abgebrochen worden, nachdem Premierminister Wladimir Putin eine Zollunion Russlands mit den Nachbarn Kasachstan und Belarus angekündigt hatte.
Die drei Länder vereinbarten im November 2009 in der belarussischen Hauptstadt die Bildung einer Zollunion zum 1. Juli 2010. Moskau, Minsk und Astana kündigten zudem an, zusammen über einen gemeinsamen WTO-Beitritt verhandeln zu wollen. Medwedkow erklärte nun in Genf, Russland strebe die Aufnahme in die WTO einzeln und nicht mehr im Verbund mit den Nachbarn an. Zu den größten Hindernissen für eine Aufnahme Russlands gehören der unklare Status der Staatskonzerne, die Anerkennung und Einhaltung von Urheberrechten sowie die Agrarsubventionen.
Geplante Zollunion verzögert sich
Die geplante Zollunion Russlands mit Kasachstan und Belarus werde nicht wie vorgesehen ab Juli vollständig umgesetzt, erklärte unterdessen Regierungschef Putin am 22. Mai im russischen Fernsehen. Moskau und Minsk können sich seit Jahresbeginn nicht über zollfreie Ölexporte nach Belarus einigen. Putin sprach sich aber dennoch dafür aus, die Pläne für eine gemeinsame Freihandelszone der drei Länder weiter voranzutreiben.
Als viertes Land könnte sich einer solchen Union die Ukraine anschließen, meint der russische Präsident Dmitrij Medwedjew. Nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar dieses Jahres hatte Medwedjew erklärt, er hoffe, der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch werde versuchen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu verstärken.
Die Ukraine ist allerdings seit 2008 bereits WTO-Mitglied, zudem hält auch die neue ukrainische Regierung an den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU fest. Wie der Osteuropa-Experte Gerhard Simon der Deutschen Welle sagte, könne die Ukraine nicht gleichzeitig ein Freihandelsabkommen mit der EU schließen und einer Zollunion mit Russland, Kasachstan und Belarus beitreten. Janukowitsch habe sich, so der Experte, in dieser Sache aber bisher noch nicht festgelegt.
"Russland an Ostpartnerschaft anbinden"
Unterdessen hat Warschau Russland eine Annäherung an das EU-Projekt "Östliche Partnerschaft" angeboten. Außenminister Radoslaw Sikorski schlug am Montag (24.05.2010) bei einem Ministertreffen der Partnerländer in der polnischen Hafenstadt Sopot die Gründung einer "Gruppe von Freunden" vor. In diesem Rahmen könnten Länder wie Russland an das Projekt angebunden und über künftige Initiativen informiert werden.
Die "Ostpartnerschaft" war auf dem EU-Gipfel in Prag vor einem Jahr gegründet worden. An ihr beteiligen sich die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine und Belarus. Brüssel will diese Länder bei demokratischen Reformen unterstützen und stellt ihnen langfristig Visa- und Handelserleichterungen in Aussicht. Als Initiatoren der Partnerschaft gelten Polen und Schweden. Moskau hatte das Projekt als gegen Russland gerichtet kritisiert.
Autor: Markian Ostaptschuk (rtr, afp, dpa)
Redaktion: Gero Rueter