Schäuble prangert US-Notenbank an

Schäuble bezeichnete die jüngste Maßnahme der US-Notenbank zur Ankurbelung der Wirtschaft als Bruch internationaler Abmachungen. Die großen Wirtschaftsprobleme der USA seien mit noch mehr Schulden nicht zu lösen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag (04.11.2010) in den ARD-"Tagesthemen". Schäuble erinnerte: "Das war übrigens gemeinsame Politik, der sich noch alle Industrieländer, auch die USA, beim G20-Gipfel in Toronto ausdrücklich verpflichtet haben."

Staatsanleihen für 600 Milliarden Dollar

Die US-Notenbank hatte am Mittwoch verkündet, Staatsanleihen für weitere 600 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach den Worten Schäubles bereiten die USA der internationalen Finanzwelt damit zusätzliche Probleme. Experten fürchten eine ausufernde Inflation sowie eine Verschärfung der weltweiten Währungsungleichgewichte.

"Wir werden das auch in bilateralen Gesprächen, aber natürlich auch beim G20-Gipfel in der kommenden Woche in Südkorea mit unseren amerikanischen Freunden kritisch ansprechen", kündigte der Minister an. Die USA wollen mit dem umstrittenen Manöver die Kreditzinsen senken, um auf diese Weise die schleppende Nachfrage anzukurbeln.

EZB bleibt unbeeindruckt

Die neue Milliardenstütze der US-Notenbank lässt Europas Währungshüter unbeeindruckt. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet stellte am Donnerstag klar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Kurs festhält und den Geldhahn allmählich zudrehen wird.

US-Notenbankchef Ben Bernanke verteidigte dagegen den geldpolitischen Kurs der Federal Reserve. Bernanke schrieb in einem Beitrag für die "Washington Post", der Kauf von Staatsanleihen in dieser Höhe könne durchaus die lahmende Konjunktur ankurbeln. "Dieser Ansatz hat die finanziellen Rahmenbedingungen in der Vergangenheit entspannt und bislang sieht es so aus, als wäre er abermals wirkungsvoll."

Schäuble entgegnete, die US-Notenbank habe bereits in der Vergangenheit "unendlich viel Geld in die Wirtschaft" gepumpt. Die Ergebnisse seien trostlos. Der Arbeitsmarkt sei im Land weiter schwierig und die Lage der Wirtschaft schlecht. Deshalb wäre es nach den Worten Schäubles im Interesse der USA besser, erst diese Probleme zu lösen, anstatt Mittel anzuwenden, die heute nicht mehr taugten.

"Fed könnte Schaden anrichten"

Der Kritik stimmen führende Ökonomen zu. Die Fed laufe Gefahr, langfristig Schaden anzurichten, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, am Donnerstag "Handelsblatt"-Online. Schon grundsätzlich sei der Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank ein ordnungspolitischer Sündenfall. Erschwerend komme noch hinzu, dass so keines der strukturellen Probleme der US-Wirtschaft gelöst werde.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erneuerte seine Kritik: "Ich sehe das mit Sorge." Er habe Zweifel, dass das Gelddrucken der US-Notenbank die Konjunktur ankurbeln werde. "Es reicht nicht, allein das Wasser hinzustellen. Die Pferde müssen auch saufen."

Die Federal Reserve hatte am Mittwochabend eine neuerliche Runde der sogenannten Quantitativen Lockerung bekanntgegeben. Ziel des Manövers ist es, Kreditzinsen zu senken, um auf diese Weise die schleppende Nachfrage anzukurbeln. Die größte Volkswirtschaft der Welt ist im dritten Quartal aufs Jahr gerechnet nur um zwei Prozent gewachsen, in den drei Monaten zuvor lediglich um 1,7 Prozent. Im September lag die Arbeitslosenquote bei 9,6 Prozent.

Autor: Marko Langer (mit dpa, rtr, afp)
Redaktion: Michael Wehling