Snowden: "BND wusste mehr"
7. Juli 2013Die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge offenbar deutlich enger als bislang bekannt. Die NSA habe beispielsweise "Analyse-Werkzeuge" für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme geliefert, die durch Deutschland führen, berichtete das Nachrichtenmagazin auf seiner Online-Seite. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden warf den deutschen Behörden vor, sie seien in die Arbeit des NSA verwickelt: NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", sagte er.
Informationen aus Krisenregionen im Mittelpunkt
Im Fokus des BND stehe unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verliefen, berichtete das Magazin. Insgesamt ziehe der BND aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen. BND-Chef Gerhard Schindler habe die Zusammenarbeit mit dem NSA gegenüber Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestätigt.
Die Zusammenarbeit sei so organisiert worden, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen" konnten, berichtete der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden. "Wir warnen die anderen, wenn jemand, den wir packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt - und die liefern ihn uns dann aus", schilderte Snowden das gängige Vorgehen, wenn auf Grundlage einer Ausspähung ein Verdächtiger festgenommen werden sollte. "Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts." So müssten auch Politiker keine Verantwortung übernehmen, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird".
Interview wurde noch vor Snowdens Flucht geführt
Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit, wo die NSA auf den Internetverkehr in Deutschland zugreift. Eine erste Analyse ergab nach Angaben des Präsidenten Hans-Georg Maaßen keine Klarheit. "Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden", sagte Maaßen dem Magazin.
Das Interview mit Snowden wurde per E-mail geführt. Der US-Chiffrier-Experte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras hatten ihre Fragen in verschlüsselten E-Mails gestellt, kurz bevor Snowden Anfang Juni als Whistleblower weltweit bekannt wurde.
Der Enthüller Snowden sitzt noch immer am Moskauer Flughafen fest. Die linksgerichteten Regierungen in Venezuela, Nicaragua und Bolivien boten dem 30-Jährigen Asyl an. Die Frage ist allerdings, wie Snowden in diese Länder gelangen kann, denn er besitzt keinen gültigen Pass mehr. Die USA haben sein Reisedokument annuliert.
as/nem (rtr, afp, dpa)