Richter bremsen katalanische Separatisten aus
1. August 2016
Das katalanische Verlangen nach Unabhängigkeit vom Mutterland Spanien hat einen juristischen Dämpfer bekommen. Das Verfassungsgericht hob einen Separationsbeschluss des Parlaments in Barcelona auf und warnte vor Sanktionen im Falle des Ungehorsams. Demnach könnten Amtsenthebungen - etwa von Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und anderen separatistischen Politikern - und sogar strafrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden.
Ungeachtet eines früheren Vetos der Verfassungsrichter hatte das Parlament in der vergangenen Woche die Trennung von Madrid vorangetrieben, indem die Abgeordneten eine "einseitige Abspaltung" ohne Verhandlungen mit der Zentralregierung beschlossen. Der nächste Schritt war darin schon vorgezeichnet: die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung.
"Putsch gegen die Demokratie"
Dies rief bei der katalanischen Opposition ebenso wie in der spanischen Hauptstadt einen Aufschrei hervor. Abgeordnete in Barcelona sprachen von einem "Putsch gegen die Demokratie"; Madrid rief das Verfassungsgericht an. Die Zentralregierung hatte mehrfach betont, man werde eine Trennung der wirtschaftsstärksten Region von Spanien unter keinen Umständen zulassen.
Bei den Regionalwahlen im Herbst hatten die separatistischen Parteien klar gewonnen und ihren Triumph als "Mandat zur Unabhängigkeit" interpretiert. Die Regionalregierung von Carles Puigdemont, die immer wieder bekräftigt hatte, bis 2017 von Spanien loskommen zu wollen, liegt damit offenbar auf der Linie der Bevölkerung. Erstmals sprach sich in Katalonien laut einer Umfrage eine Mehrheit für die Trennung aus.
Demnach unterstützen 47,7 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit der Region im Nordosten des Landes. 42,4 Prozent weisen die Abspaltungspläne zurück. Bei einer ebenfalls vom Meinungsforschungsinstitut CEO durchgeführten Erhebung vor einem Jahr hatten noch 47,8 Prozent der Befragten das Vorhaben der Separatisten abgelehnt.
Ein Fünftel vom Kuchen
Katalonien hat 7,6 Millionen Einwohner und verfügt über eine eigene Sprache und Kultur. In der Autonomen Gemeinschaft wird rund ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts von Spanien erwirtschaftet. Eine Abspaltung würde das Land somit auch ökonomisch empfindlich treffen.
jj/uh (dpa, ap)