Steuerbetrug: Opposition im Angriff

Bundespräsident Gauck hat die Bedeutung der Steuerehrlichkeit hervorgehoben. Zu einer funktionierenden Demokratie gehöre die Bereitschaft aller, etwas dazu beizutragen, sagte er dem Saarländischen Rundfunk. "Wir können nicht wählen, ob wir Steuern zahlen, jedenfalls nicht legal", betonte der Präsident . Es gehöre zur Verantwortung mündiger Bürger, Pflichten zu akzeptieren.

Steinbrück: Scheinheiligkeit 

Die Oppositionsparteien nutzten die Steueraffäre von Hoeneß zu scharfen Angriffen auf die Bundesregierung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr "Scheinheiligkeit" beim Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern lange verhindern wollen, zudem komme der Ruf nach einem Steuer-FBI sehr spät.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte ein Fünf-Punkte-Programm gegen Steuerhinterziehung an, das seine Partei im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September umsetzen will. Eine Kernforderung sei die deutlich bessere Personalausstattung der Finanzbehörden, verbunden mit bundeseinheitlichen Prüfmaßstäben, sagte Gabriel. Zudem solle, ähnlich wie in den USA oder Frankreich, die generelle Offenlegung aller Konten gegenüber den Finanzbehörden gesetzlich ermöglicht werden. "Teile der deutschen Einkommenseliten gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat", erklärte der SPD-Chef  mit Blick auf bekannt gewordene Fälle von Steuerhinterziehung durch Prominente wie Hoeneß. Begünstigt werde dies aber auch durch "eine Politik des Wegschauens und systematischer Untätigkeit" von staatlicher Seite.

Strafbefreiende Selbstanzeigen von Steuersündern sollten nach den Worten Gabriels auf Bagatelldelikte begrenzt werden. Eine sofortige und komplette Abschaffung der Selbstanzeigen schloss Gabriel aus. Ähnlich argumentierte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Die bestehende Regelung möge passend sein für Bagatelldelikte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Anders sei dies bei der Hinterziehung von mehr als einer Million Euro. Hier sollte eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nicht mehr wirken.

Die Linke fordert die vollständige Abschaffung des Selbstanzeigen-Privilegs. Der Bundestag solle darüber am Freitag abstimmen. "CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, die sich jetzt so über den Fall Hoeneß erregen, müssen dann Farbe bekennen, wie ernst sie es mit dem Kampf gegen die Steuerflucht meinen", sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Die Koalitionsparteien verteidigten die geltende Rechtslage bei Selbstanzeigen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, ohne die Regelung könnten viele Delikte nicht oder nur mit großem Aufwand aufgeklärt werden. Die Koalition habe schon vor zwei Jahren die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige mit Absicht verschärft. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss spätere Änderungen nicht grundsätzlich aus, warnte aber vor Schnellschüssen. Sein Stellvertreter Volker Wissing bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig".

wl/qu (dpa, afp)