Tsipras' Neustart ohne Abweichler

Ab Montag können die Griechen etwas aufatmen. Die seit drei Wochen geschlossenen Banken werden dann endgültig wieder öffnen. Einen entsprechenden Erlass haben die zuständigen Minister unterzeichnet.

Die meisten Kapitalverkehrskontrollen bleiben aber in Kraft. Allerdings werden die Beschränkungen leicht gelockert: Damit es nicht mehr zu langen Warteschlangen vor den Geldautomaten kommt, sollen die Bürger pro Woche bis zu 420 Euro auf einmal abheben dürfen, sagte er stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas im griechischen Rundfunk. Bislang waren es höchstens 60 Euro täglich. Überweisungen ins Ausland sollen weiterhin nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich sein.

Die Wiedereröffnung ist möglich, weil die Europäische Zentralbank am Donnerstag die Obergrenze der Notfallkredite für griechische Banken um 900 Millionen Euro erhöht hat. Zuletzt lag die Grenze Insidern zufolge bei etwa 89 Milliarden Euro pro Woche.

Unternehmen und Privatleute hatten aus Sorge um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone in den vergangenen Monaten Milliarden von ihren Konten abgezogen. Durch das "Ja" des griechischen Parlaments zu den von den Geldgebern geforderten Reformen und die jüngste Regierungsumbildung entspannt sich die Lage.

Tsipras sucht Unterstützung in eigenen Reihen

Im Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras sind neue Minister vereidigt worden. Am Freitag hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Regierungsumbildung 32 Vertreter des linken Flügels seiner Syriza-Partei entlassen. Sie wurden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. So wurde in Athen unter anderen der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis als neuer Energieminister vereidigt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie muss demnächst zahlreiche Privatisierungen vornehmen.

Der bisherige Ressortchef Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras anführt, hatte seinen Posten räumen müssen, weil er im Parlament gegen die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen gestimmt hatte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone.

Der Premier hat keine eigene Mehrheit mehr

Auch der Lafazanis nahestehende Vizeverteidigungsminister Costas Isychos musste gehen. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis wurde ebenso ersetzt wie die Vizeminister für Finanzen und Äußeres, die aus Protest gegen den Kurs der Regierung zurückgetreten waren. Der neue Arbeitsminister George Katrougalos kündigte harte Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm an. "Unser Ziel ist es, das Abkommen nicht einfach abzusegnen, sondern entschieden um die Konditionen zu kämpfen", sagte er. Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse sozial gerecht sein.

Ministerpräsident Tsipras hatte am vergangenen Wochenende bei harten Verhandlungen mit den Eurostaaten weitreichenden Einschnitten und Reformen zustimmen müssen, um die Zusage für ein dringend benötigtes drittes Hilfsprogramm zu erhalten. Zwar wurden die Maßnahmen in der Nacht zum Donnerstag mit Zustimmung der liberalen und konservativen Opposition gebilligt, doch wandten sich bei der nächtlichen Abstimmung 32 der 149 Syriza-Abgeordneten dagegen, sechs weitere enthielten sich. Tsipras hatte anschließend seinen Mitarbeitern gesagt, er wolle das Land mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter im Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.

Pab/rb (afp, dpa, rtr)