Ukraine: Putin will Austritt aus KSE-Abrüstungsvertrag

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Putin bereitet Russlands Austritt aus KSE-Abrüstungsvertrag vor
• Ukrainische Einheiten machen offenbar Gebietsgewinne bei Bachmut
• Kiew: Russen plündern Industriezonen bei Saporischschja
• Verhandlungen zu Getreideabkommen in Istanbul begonnen
• Türkischer Oppositionsführer Kilicdaroglu kritisiert Russlands Krieg

 

Russlands Staatschef Wladimir Putin will das Land aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) führen. Das geht aus einer Anordnung Putins hervor, die der Kreml veröffentlichte. Das Gesetzesprojekt über den Ausstieg muss in der russischen Staatsduma noch debattiert werden.

Der KSE-Vertrag von 1990 legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau legte bereits 2007 die Umsetzung des KSE-Vertrags größtenteils auf Eis. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine forderte Putin die Rüstungsbetriebe auf, die Produktion massiv hochzufahren

Mit der Kündigung des KSE-Vertrags beende Russland nicht den Dialog über die Kontrolle konventioneller Waffen, sagte der russischen Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Ein neuer Vertrag müsste aber auch die Stationierung moderner Waffensysteme wie Drohnen regulieren.

Zu Beginn des Jahres hatte Russland bereits den Atomwaffenkontrollvertrag New Start ausgesetzt, der als letztes großes Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA noch gültig war.

Ukrainische Einheiten machen offenbar Gebietsgewinne bei Bachmut

In der Ostukraine haben sich südwestlich von Bachmut ukrainische und russische Truppen nach Angaben beider Kriegsparteien erneut schwere Kämpfe geliefert. "Die Angriffe wurden auf einer Breite von drei Kilometer und einer Tiefe von 2,6 Kilometer durchgeführt", sagte der Gründer des ukrainischen Regiments Asow, Andrij Bilezkyj, bei Telegram. Das Territorium sei nun frei von russischen Soldaten. Dabei sollen mindestens zwei russische Kompanien aufgerieben und Gefangene gemacht worden sein.

Zuvor hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ein Zurückweichen der regulären Armee an der Flanke seiner Einheiten beklagt. "Sie haben alles stehen lassen, sind davongerannt und haben die Front auf einer Breite von fast zwei Kilometer und einer Tiefe von fünfhundert Metern entblößt", erklärte der 61-Jährige. Drei Quadratkilometer Territorium seien aufgegeben worden. Die Söldnergruppe führt auf russischer Seite den Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut an. Die "Dummheit" der russischen Heeresführung und ihre "kriminellen Befehle" seien der Grund für die Flucht der Soldaten, sagte Prigoschin. Er warnte vor weiteren ukrainischen Vorstößen an den Flanken seiner Einheiten bei Bachmut.

Kiew: Russen plündern Industriezonen bei Saporischschja

Parallel zur Evakuierung der Zivilbevölkerung in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine haben die russischen Besatzer nach Angaben aus Kiew auch mit der Plünderung und Demontage in den dortigen Industriezonen begonnen. Daneben seien etwa in Enerhodar alle medizinischen Einrichtungen der Stadt vollständig geplündert worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die gesamte medizinische Ausrüstung sei nach Simferopol auf die ebenfalls besetzte Halbinsel Krim gebracht worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

In Erwartung einer ukrainischen Offensive zur Rückeroberung besetzter Gebiete in diesem Landesteil haben die russischen Besatzungsbehörden vor einiger Zeit begonnen, die Zivilbevölkerung aus der Umgebung des Kernkraftwerks Saporischschja in Richtung Süden zu evakuieren.

Verhandlungen zu Getreideabkommen in Istanbul begonnen

In der Türkei beraten Delegationen Russlands, der Ukraine und der Türkei über die Fortsetzung des Getreideabkommens. Die Vize-Verteidigungsminister der Länder seien zu zweitägigen Beratungen zusammengekommen, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Russland droht damit, das Abkommen am 18. Mai auslaufen zu lassen.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitierte eine anonyme Quelle mit den Worten, Moskau werde der Fortsetzung wohl zustimmen, weil auch Vereinbarungen über den Export russischer Güter festgeschrieben würden. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.

Russland hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder beschwert, dass angeblich der sogenannte Paketcharakter des Getreide-Deals von westlichen Staaten nicht ausreichend beachtet werde: Im Gegenzug für die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine will der Kreml Sanktionserleichterungen bei seinen eigenen Exporten, unter anderem von Dünger.

Nach Beginn seines Angriffskriegs hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine einer der größten Getreideexporteure weltweit ist, mehrten sich Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise - und in dessen Folge eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei ein Ende der Blockade und ermöglichten das Getreideabkommen.

Kilicdaroglu kritisiert Russlands Krieg

Am nächsten Sonntag fordert Kemal Kilicdaroglu den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl heraus und hat laut Umfragen reelle Chancen, den Amtsinhaber zu besiegen. Interessant ist daher, wie der Oppositionsführer zum Krieg gegen die Ukraine steht. Im Interview der Deutschen Welle sagte Kilicdaroglu nun: "Natürlich möchten wir gute Beziehungen zu Russland haben. Bei uns arbeiten viele Geschäftsleute. Aber wir halten den Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht für richtig und akzeptieren ihn nicht."

Zudem machte Kilicdaroglu deutlich, dass er den internationalen Kurs seines Landes verändern möchte. "Wir sind Mitglied des NATO-Bündnisses. Wir sind auch ein Land, das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt hat. Deshalb werden wir uns dem Westen und der westlichen Zivilisation zuwenden."

Amtsinhaber Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin pflegen enge Beziehungen. Die Präsidenten telefonieren regelmäßig miteinander, im vergangenen Jahr trafen sich die beiden zudem vier Mal persönlich. Die Türkei versucht seit Längerem, Russland und die Ukraine zur Aufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen. 

Schweiz nennt Beträge der russischen Zentralbank

In der Schweiz liegen insgesamt 7,4 Milliarden Franken (knapp 7,6 Milliarden Euro) an Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Das berichtete das Wirtschaftsministerium in Bern. Die Erhebung erfolgte nach einem Beschluss vom März, wie in der EU eine Meldepflicht für diese Gelder einzurichten.

Jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Reserven und Vermögenswerte sind seit dem 25. März 2022 verboten. Abgesehen davon hat die Schweiz auch Vermögenswerte im Umfang von 7,5 Milliarden Franken eingefroren. Sie gehören Menschen, Unternehmen oder Organisationen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Sanktionen stehen. "In der EU laufen Diskussionen darüber, ob Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation für Investitionen genutzt und deren Erträge für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen", notierte die Schweizer Regierung. "Die Schweiz verfolgt diese Diskussionen eng."

USA kündigen weitere Rüstungsgüter für Kiew an

Die US-Regierung hat neue militärische Unterstützungen für die Ukraine angekündigt. Geliefert werden sollen unter anderem Luftabwehrsysteme und Artilleriemunition, teilte Karine Jean-Pierre, die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, in Washington mit. Die neue Militärhilfe hat demnach einen Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro). Die Vereinigten Staaten schicken demnach auch zusätzliche Artilleriegeschosse und Unterstützung für die Instandhaltung bereits vorhandener Waffensysteme. Die Militärhilfe stammt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird aus der Industrie bezogen.

Bei dem neuen Paket gehe es nicht nur darum, den kurzfristigen Bedarf der ukrainischen Streitkräfte zu decken, sondern auch darum, die Verteidigungsfähigkeit des Landes langfristig zu stärken, teilte das US-Außenministerium mit. "Sie haben alles, was sie brauchen, um bei der Rückeroberung von Gebieten, die Russland in den letzten 14 Monaten mit Gewalt erobert hat, erfolgreich zu sein", sagte US-Außenminister Antony Blinken.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen das Land seit Beginn des Angriffskriegs. Laut Verteidigungsministerium steuerten die Vereinigten Staaten seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar (knapp 33,7 Milliarden Euro) bei.

Französischer Journalist stirbt bei Raketenangriff in Ostukraine

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurde ihr Videojournalist Arman Soldin in der Nähe der Stadt Bachmut getötet. Mitglieder seines Teams berichteten, der tödliche Angriff habe sich am Dienstagnachmittag am Rande von Tschassiw Jar nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut ereignet.

Das AFP-Team sei unter russischen Beschuss geraten, als es mit ukrainischen Soldaten unterwegs war. Die übrigen vier Mitglieder des Teams blieben unverletzt. AFP-Reporter sind regelmäßig in der Region, um über die Kämpfe zu berichten.

Der in Sarajevo geborene Soldin gehörte zum ersten AFP-Reporterteam, das einen Tag nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar 2022 in das Land geschickt wurde. Seit September lebte er dauerhaft in der Ukraine, koordinierte die Arbeit der Videojournalisten und reiste selbst regelmäßig an die Front im Osten und Süden der Ukraine.

Mit Soldins Tod steigt die Zahl der laut Journalistenorganisationen in der Ukraine getöteten Journalisten sowie Helfer und Fahrer von Medienteams auf mindestens elf. 

Großbritannien will Wagner-Gruppe auf Terrorliste bringen

Die britische Zeitung "The Times" berichtet, London wolle die russische Söldnertruppe Wagner formell als terroristische Organisation einstufen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Nach zweimonatiger juristischer Vorbereitung stehe die Entscheidung darüber unmittelbar bevor und werde wahrscheinlich innerhalb weniger Wochen in Kraft treten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Einstufung würden dann auch finanzielle Sanktionen einhergehen. Das Außenministerium äußerte sich nicht zu dem Bericht.

Erst am Dienstag hatte die französische Nationalversammlung dafür votiert, die russische Söldnertruppe Wagner auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege für eine Einstufung der Truppe von Jewgeni Prigoschin als Terrororganisation einzusetzen. Die Resolution ist für die Regierung jedoch nicht bindend.

Die Wagner-Truppe steht im Verdacht, in der Ukraine, aber auch in Syrien und mehreren afrikanischen Ländern Zivilisten gefoltert und getötet zu haben. Die EU hatte Wagner im April in ihre Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die wegen "aktiver Teilnahme am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" sanktioniert werden. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und "Destabilisierung" afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden.

Kuleba dämpft Erwartungen an erwartete Frühjahresoffensive

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt davor, von der erwarteten Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee zu viel zu erwarten. In einem Interview der "Bild"-Zeitung sagt der Minister: "Betrachten Sie diese Gegenoffensive nicht als die letzte, denn wir wissen nicht, was dabei herauskommen wird." Nur wenn es gelinge, bei dieser Offensive die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, werde das die Letzte sein. "Aber wenn nicht, dann werden wir uns auf die nächste Gegenoffensive vorbereiten müssen."

In dem Interview bekräftige Kuleba die Bedeutung der von der Ukraine gewünschten NATO-Mitgliedschaft. Nach dem Ende des Krieges mit Russland sei das eine wichtige Sicherheitsgarantie. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine könne diesen Krieg nicht mehr verhindern, aber "sie wird weitere Kriege nach diesem Krieg verhindern". Wenn Deutschland ein sicheres und prosperierendes Europa wolle, müsse die Ukraine Mitglied der NATO werden. "Das ist der einzige Weg."

Selenskyj unterstreicht Bedeutung von Europatag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner allabendlichen Videoansprache die Bedeutung des Europatags auch für die Ukraine hervorgehoben: "Am 9. Mai, feiern wir gemeinsam mit dem gesamten freien Europa den Europatag, um eine Errungenschaft zu würdigen, die ohne den Sieg über den Nationalsozialismus nicht möglich gewesen wäre." Ohne den Sieg über die deutschen Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg gäbe es kein so geeintes Europa, ohne Aggression und Revanchismus, das verschiedene Kulturen respektiere, das Streitigkeiten ausschließlich auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit löse und das stolz auf seine Vielfalt sei. Sei Europa ein "wahr gewordener Traum von einem friedlichen Kontinent", sagte Selenskyj. Und es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch die Ukraine in der Lage sei, einen nachhaltigen und gerechten Frieden für diesen Teil Europas wiederherzustellen.

Seit 1985 wird der 9. Mai europaweit mit Feiern und Festlichkeiten als Europatag begangen, während Russland an diesem Tag alljährlich mit der traditionellen Militärparade den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland feiert. Staatschef Putin nutzte die Militärparade zu erneuten Vorwürfen gegen den Westen, dem er in seiner Rede auf dem Roten Platz in Moskau erneut vorwarf, einen "echten Krieg" gegen Russland zu führen.

qu/rb (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.