"New Deal" soll Flüchtlingskrise lösen
22. Dezember 2015
"Wir brauchen einen 'New Deal' der Staatengemeinschaft - insbesondere der Europäer - mit Syriens Nachbarstaaten", forderte UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres vor dem Sicherheitsrat in New York. Damit bezog er sich auf das massive Investitionsprogramm, mit denen die USA in den 30er Jahren der Wirtschaftskrise in ihrem Land begegnet waren.
Arm und ohne Bildung
Guterres mahnte: "Ohne Bildung für die Kinder, Zugang zum Arbeitsmarkt und Schutz gegen die Armut haben immer mehr Syrer keine Wahl, als sich auf den Weg nach Europa zu machen." Dabei verwies er auf eine Studie der Vereinten Nationen und der Weltbank, wonach neun von zehn Syrern in Jordanien und im Libanon unter der Armutsschwelle leben und die Hälfte der Kinder nicht in die Schule geht.
Um den Regierungen zu helfen und die Flüchtlinge vor dem Elend zu bewahren, seien daher "massive Investitionen im Libanon, in Jordanien und in der Türkei" notwendig. Die Kosten würden die von der EU an die Türkei zugesagten drei Milliarden Euro bei Weitem übersteigen. Darüber hinaus müsste die internationale Gemeinschaft damit rechnen, dass der Wiederaufbau in Syrien immer teurer werde.
Überforderung in den Nachbarländern
Im Libanon leben derzeit ein bis zwei Millionen syrische Flüchtlinge, während das Land selbst nur insgesamt knapp vier Millionen Einwohner hat. Etwa 633.000 Syrer suchen darüber hinaus Schutz in Jordanien - einem Land mit etwa 6,5 Millionen Einwohnern.
Die Menschen leben in den Flüchtlingslagern zum Teil unter mangelhaften hygienischen Bedingungen und ohne genügend Nahrung. Das Welternährungsprogramm (WFP) teilte zuletzt mit, es verfüge nicht über genügend Geld, um syrische Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Das Hilfswerk habe 2015 Zuwendungen in Höhe von 850 Millionen Dollar bekommen, das entspreche aber nur knapp 60 Prozent des Bedarfs, um die Menschen mit Notrationen und Ernährungshilfen zu unterstützen. Wegen der fehlenden Finanzmittel habe das WFP Anfang 2015 sogar die Versorgung von neun Flüchtlingslagern in der Türkei aufgeben müssen.
"Wie ein Virus"
Guterres wird zum Jahreswechsel von dem italienischen Diplomaten Filippo Grandi abgelöst. In seiner letzten Rede vor dem höchsten UN-Gremium warb Guterres auch für das Grundrecht auf Asyl: "Wenn es so weitergeht wie zur Zeit, dann fürchte ich nicht nur um das Leben der Flüchtlinge, sondern auch um die Zukunft des europäischen Asyls. Einschränkende Maßnahmen verbreiten sich wie ein Virus, der auch andere Teile der Welt zu infizieren droht."
nin/cr (afp, ARD)