UN ringen um Waffenkontrollvertrag

Der weltweite Handel mit T-Shirts, Tomaten und Spielzeug sei streng geregelt, der Waffenhandel hingegen unterliege keinerlei Kontrolle, kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Auftakt der Verhandlungen über einen Waffenhandelskontrollvertrag. Ziel des Abkommens soll sein, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob mit den gelieferten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. In bewaffneten Konflikten werden jedes Jahr mehr als 500.000 Menschen getötet.

Zu der breiten Mehrheit der Länder, die ein solches Abkommen befürworten, zählt auch Deutschland. "Die Bundesregierung setzt sich in einem Umfeld divergierender Interessen mit Nachdruck für einen starken Waffenhandelsvertrag ein. Rechtlich verbindliche Regelungen über Waffenhandel würden einen wichtigen Beitrag zu Frieden und regionaler Stabilität leisten", so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes gegenüber der DW.

Waffenkontrollen lassen zu viele Lücken

Menschenrechtler bemängeln, dass der jetzt ausgehandelte Vertrag zu viele Hintertüren offen lässt und zu wenige Kontrollen vorsieht, um zu verhindern, dass Waffen in falsche Hände gelangen.

"Es muss ein Vertrag sein, der völkerrechtlich verbindlich festlegt, dass bestimme Waffenlieferungen verboten sind", fordert Robert Lindner von Oxfam. Lindner hat die jetzigen Verhandlungen in New York beobachtet. Im DW-Interview fordert er ein eindeutiges Verbot "für Waffenlieferungen, bei denen klar ist, dass sie für Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder systematische Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden."

Seit sieben Jahren versuchen die Vereinten Nationen, den weltweiten Waffenhandel zu regulieren. Deutschland hatte sich bereits in den Vorverhandlungen für umfassende Kontrollen eingesetzt. "Der Waffenhandelsvertrag soll sich auf sämtliche konventionellen Rüstungsgüter erstrecken, insbesondere auch auf kleine und leichte Waffen sowie Munition", so das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr gegenüber der DW.

Im Juli 2012 scheiterten die Verhandlungen über einen Kontrollvertrag dann aber am Widerstand der USA, Russlands und Chinas.

Verhandlungen haben keine Fortschritte gebracht

Der Vertragsentwurf, über den die Staatengemeinschaft an diesem Donnerstag (28.03.2013) in New York abgestimmt hat, lässt aber gerade bei den Themen Waffentypen und Munition große Lücken, beklagt Oxfam-Experte Lindner: "Die Überprüfung von Munition ist kaum geregelt. Ähnliches gilt für die Waffenbauteile und Ersatzteile. Kontrollen soll es im Wesentlichen nur für große Waffen geben, also Kriegswaffen, Panzer, Kampfflugzeuge und Schiffe." Kleinwaffen aber seien von einer systematischen Kontrolle und Erfassung ausgenommen. "Und das sind die Waffen, mit denen tagtäglich die meisten Menschen umgebracht und verletzt werden", gibt Lindner zu bedenken.

Fast 900 Millionen Handfeuerwaffen sind weltweit im Umlauf, das ist eine für jeden achten Menschen, Kinder eingerechnet. Jede Minute stirbt laut Amnesty International ein Mensch durch Schüsse aus Pistolen oder Gewehren. Mit Waffengeschäften werden jedes Jahr weltweit über 60 Milliarden Euro umgesetzt.

Wirtschaftsinteressen stehen im Vordergrund

Kein Staat lehnt ein Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels offen ab. Doch viele Regierungen verlangen Ausnahmeregeln, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Dieses "Umfeld divergierender Interessen", wie es das Auswärtige Amt umschreibt, wird vor allem von Russland, den USA und China geprägt, die massive Vorbehalte vor allem gegen die Exportkontrolle von Munition und Ersatzteilen haben. Aber auch von Seiten der Schwellenländer kommt Widerstand, so Robert Lindner: "Indien, Brasilien und Südafrika wollen selber eine Rüstungsindustrie aufbauen. Sie befürchten, dass sie durch restriktive Kontrollen von Zulieferungen abgeschnitten werden." Ebenso wehren sich diese Länder gegen strikte Exportkontrollen. Robert Lindner von Oxfam macht im DW-Interview keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über diese Haltung: "Diese Länder drohen diesen Vertrag jetzt so weit zu verwässern, dass es fast keinen Unterschied machen würde, ob es den Vertrag gibt oder nicht."

Vorerst ist das Abkommen nun aber ohnehin gescheitert: Am Donnerstag (28.03.2013) lehnten Vertreter Syriens, Nordkoreas und des Iran den Vertragsentwurf ab. In der kommenden Woche könnte er dafür der UN-Vollversammlung vorgelegt werden. Selbst wenn diese den Entwurf annimmt, tritt der Vertrag aber erst in Kraft, nachdem mindestens 50 UN-Mitgliedsstaaten ihn unterzeichnet und ratifiziert haben.