US-Präsident Biden begnadigt Sohn Hunter

US-Präsident Joe Biden hatte wiederholt zugesichert, dass er sich nicht in die juristischen Probleme seines Sohnes einmischen werde. Davon ist er nun abgerückt. "Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist - und das ist falsch", erklärte Biden.

Hunter Biden drohten viele Jahre Gefängnis

Hunter Biden war im Juni schuldig gesprochen worden, weil er beim Kauf einer Waffe über seinen Drogenkonsum gelogen und damit eine Straftat begangen hatte. Im September bekannte er sich in einem weiteren Verfahren der Steuerhinterziehung schuldig. In beiden Fällen stand die Strafmaßverkündung noch aus. Dem 54-Jährigen, der seine Steuerschulden inzwischen beglichen hat, drohten im Steuerprozess bis zu 17 Jahre Haft und wegen illegalen Waffenbesitzes 25 Jahre Haft.

Joe Biden hatte wiederholt gesagt, er werde wegen der juristischen Probleme seines Sohnes nicht intervenieren. Zuletzt hatte eine Sprecherin des Weißen Hauses im September bekräftigt, Biden werde seinen Sohn nicht begnadigen.

Juristische Probleme waren eine große Belastung

"Ich habe gesagt, dass ich die Entscheidungsfindung des Justizministeriums nicht behindern werde", erklärte Biden. Er habe sein "Wort gehalten, selbst als ich gesehen habe, wie mein Sohn gezielt und ungerechtfertigt strafrechtlich verfolgt wurde". Die Vorwürfe gegen seinen Sohn seien nur erfolgt, "nachdem mehrere meiner politischen Gegner im Kongress sie initiiert haben, um mich anzugreifen und sich meiner Wahl entgegenzustellen", fügte Biden hinzu.

"Ich glaube an das Justizsystem, aber so wie ich damit gerungen habe, glaube ich auch, dass die raue Politik diesen Prozess infiziert hat und es hat zu einem Fehlurteil geführt."

Für Joe Biden waren die juristischen Probleme seines Sohnes eine große Belastung. Seine politischen Gegner nutzten die Verfahren, um die Familie als kriminellen Clan zu schmähen, der die politische Stellung von Biden zur eigenen Bereicherung ausgenutzt habe. Seit dem Ausstieg Bidens aus dem Rennen um das Weiße Haus liefen die Attacken ein Stück weit ins Leere.

Frühere Alkohol- und Drogenabhängigkeit

Gleichzeitig wird Bidens republikanischer Rivale, der designierte Präsident Donald Trump, trotz mehrerer Strafverfahren unbehelligt seine zweite Amtszeit antreten können. Zwei der vier Verfahren wurden eingestellt, ein drittes liegt de facto auf Eis. Allein im Schweigegeldprozess steht nach Trumps Verurteilung im Mai noch das Strafmaß aus.  

Hunter Biden, ein Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist, hatte 2021 in seiner Autobiografie über seine frühere Alkohol- und Drogenabhängigkeit berichtet, die er nach eigenen Angaben seit 2019 überwunden hat. Unter anderem der frühe Krebstod seines älteren Bruders Beau im Jahr 2015 soll ihn aus der Bahn geworfen haben.

In einer Mitteilung an US-Medien erklärte Hunter Biden, er wolle "das Leben, das ich mir wieder aufgebaut habe, jenen widmen, die immer noch krank sind und leiden".

Donald Trump begnadigte einen Schwiegersohn

US-Präsidenten haben in der Vergangenheit immer wieder Familienangehörige oder politische Verbündete begnadigt. Bill Clinton begnadigte seinen Halbbruder wegen Kokain-Vorwürfen und Donald Trump begnadigte einen Schwiegersohn wegen Steuerhinterziehung. In beiden Fällen hatten die Männer ihre Haftstrafen bereits abgesessen.

Gleichzeitig hat Trump im zurückliegenden Wahlkampf angekündigt, wegen der Kapitol-Erstürmung Verurteilte an seinem ersten Tag im Amt zu begnadigen.

Bidens Amtszeit endet mit der Machtübergabe an Trump am 20. Januar. Er hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.

pg/sti (dpa, afp)