Mugabe schlägt zurück
8. April 2008
Zehn Tage nach den Wahlen in Simbabwe müssen sich in dem afrikanischen Krisenstaat sieben Mitarbeiter der Wahlkommission vor Gericht verantworten. Sie waren nach Angaben des südafrikanischen Rundfunks vom Dienstag (08.04.2008) unter dem Verdacht des Betrugs und Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Angeblich sollen sie das Wahlergebnis zu Ungunsten des für ein erneutes Mandat kandidierenden Langzeit-Präsidenten Robert Mugabe (84) gefälscht haben, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 regiert. Ein Polizist erklärte dem Rundfunk, die Angeklagten sollen Mugabe vorsätzlich mindestens 5000 Stimmen vorenthalten haben. Die mit Spannung offiziellen Ergebnisse der Präsidentenwahl sind weiter unbekannt.
Hilferuf ans Ausland
Das Oberste Gericht Simbabwes nahm unterdesseneine Klage der Opposition auf unverzügliche Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentenwahl an. Der Antrag sei von großer Dringlichkeit, entschied Richter Tendai Uchena am Dienstag. Das Gericht begann darauf mit der Verhandlung der Klage, die die oppositionelle MDC gegen die staatliche Wahlkommission angestrengt hat. Bei der Parlamentswahl hat die ZANU-PF erstmals seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor 28 Jahren ihre Mehrheit verloren. Das amtliche Ergebnis dieser Wahl liegt schon seit vergangener Woche vor.
Oppositionschef Morgan Tsvangirai, der sich als Wahlsieger sieht, forderte unterdessen eine internationale Initiative, um Mugabe zum Rücktritt zu zwingen. Die Lage in Simbabwe sei "auf des Messers Schneide". Tsvangirai hält sich sich zu Krisengesprächen im Nachbarland Südafrika auf. Dessen Präsident Thabo Mbeki ist vom regionalen Staatenbund SADC schon vor der Wahl vor anderthalb Wochen mit einer Vermittlerrolle beauftragt worden.
Massiver Wahlbetrug geplant?
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die simbabwische Wahlkommission auf, das Ergebnis der Präsidentenwahl "schnell und transparent" zu veröffentlichen. Ban sei darüber besorgt, dass das Ergebnis trotz einer in der Verfassung festgeschriebenen Frist noch immer nicht bekanntgegeben worden sei, sagte UN-Sprecherin Michele Montas am Montag in New York.
Die US-Regierung rief die Wahlkommission ebenfalls zur unverzüglichen Veröffentlichung der Ergebnisse auf. "Wir glauben, dass das simbabwische Volk die Möglichkeit freier und fairer Wahlen verdient", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, am Montag in Washington.
Die MDC hatte ihren Vorsitzenden Tsvangirai nach einer Parallelauszählung mit 50,3 Prozent der Stimmen bereits zum Wahlsieger erklärt. Mugabes ZANU-PF-Partei dagegen hatte wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung gefordert. Die schleppende Veröffentlichung der Ergebnisse hatte den Verdacht eines geplanten massiven Wahlbetrugs ausgelöst.
Kampagne gegen Weiße
Mit einer Welle der Gewalt gegen weiße Farmer schüren radikale Anhänger Mugabes unterdessen Angst und Unsicherheit. Nach Angaben von Farmern gab es am Montag weitere Besetzungen von Höfen weißer Landwirte. Bereits zuvor hatte Mugabe zur Verteidigung seines Landes "gegen die Weißen" aufgerufen. Nach der Besetzung erster Farmen durch seine Schlägertrupps hatte er nach Angaben des südafrikanischen Rundfunks erklärt, die Weißen wollten die von ihm eingeleitete Landreform umkehren.
Die wegen ihrer Gewaltbereitschaft gefürchteten Veteranen des Befreiungskrieges hatten schon am Wochenende einige noch in weißem Besitz verbliebene Farmen besetzt. Dabei hatten sie die Opposition als "Marionetten des Westens" gebrandmarkt und deren Sieg bei der Parlamentswahl am 29. März als "Provokation" gewertet. Nach der Vertreibung von rund 4000 weißen Farmern wird die Zahl der noch im Lande tätigen weißen Bauern auf rund 900 geschätzt. (stu)