Wird Guantánamo verlegt?

Weniger als ein Jahr vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit unternimmt Präsident Barack Obama einen allerletzten Versuch, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Er hat dafür einen Plan vorgelegt. Doch sowohl der republikanisch beherrschte Kongress als auch alle drei führenden republikanischen Kandidatenanwärter für die Präsidentschaft lehnen ihn rundheraus ab.

Zurzeit sind 91 Personen in Guantánamo inhaftiert, bei 35 von ihnen wurde die Freilassung bereits genehmigt. Auf seinem Höhepunkt während der Bush-Regierung hatte das Lager 800 Gefangene.

Nach dem Plan von Präsident Obama würde ein Prüfungsausschuss entscheiden, welche der verbleibenden 56 Häftlinge freigelassen und in andere Länder überführt werden könnten. Diejenigen, die nicht auf freien Fuß gesetzt würden, kämen in eine andere Haftanstalt in den Vereinigten Staaten.

"Guantánamo offen zu halten widerspricht unseren Werten", sagte Obama am Dienstag. "Es untergräbt unser Ansehen in der Welt; es beschädigt unseren Ruf, höchste rechtsstaatliche Standards aufrechtzuerhalten."

Doch nach Ansicht von Omar Shakir vom amerikanischen Zentrum für Verfassungsrechte (CCR) bleibt abzuwarten, ob mit Obamas Plan diese hohen Standards tatsächlich aufrechterhalten werden.

"Mit ihrem Plan scheint die Regierung anzudeuten, es gebe eine feste Zahl von Häftlingen, die in den USA inhaftiert bleiben müssen", so Shakir gegenüber der Deutschen Welle.

"Aus welchen Gründen auch immer, die USA haben entschieden, dass sie sie nicht anklagen können", sagt Shakir, "entweder, weil es keine Hinweise für ihre Beteiligung an Straftaten gibt, oder weil solche Hinweise auf Folter zurückzuführen sind".

Einfache Fahrt nach Guantánamo

Bevor Häftlinge in die Vereinigten Staaten gebracht werden können, muss das Weiße Haus eine Einrichtung für sie finden. Das Pentagon hat 13 mögliche Standorte ausgewählt. Doch der Kongress hat dem Präsidenten dabei Einschränkungen auferlegt.

"Um Guantánamo schließen zu können, wird dieser Plan die Unterstützung und die entsprechende Gesetzgebung durch den Kongress brauchen", sagt Matthew Waxman, unter Bush zuständig für Personen, die im "Krieg gegen den Terror" inhaftiert wurden, zur DW.

"Zur Zeit gibt es Gesetze, die die Überführungsmöglichkeiten von Häftlingen in die Vereinigten Staaten einschränken, und die Obama-Regierung müsste mit dem Kongress zusammenarbeiten, um sie aufzuheben", meint Waxman.

Doch es dürfte schwierig werden, den Kongress zu überzeugen. Selbst als er 2010 in beiden Kammern demokratische Mehrheiten hatte, lehnte er die Finanzierung solcher Überstellungen in die USA ab.

Heute beherrschen die Republikaner beide Kammern. Außerdem wird in diesem Jahr der neue Präsident gewählt, und alle drei führenden Bewerber auf republikanischer Seite - Donald Trump, Ted Cruz und Marco Rubio - sind gegen eine Schließung des Gefangenenlagers.

"Wenn wir Terroristen lebend fassen, bekommen sie eine Einfachfahrkarte nach Guantánamo, und dann finden wir alles heraus, was sie wissen", hieß es in einer Presseerklärung von Rubio am Dienstag.

"Feindliche Kämpfer, denen der Prozess gemacht werden kann, werden vor ein Kriegsgericht gestellt", fügte der Senator aus Florida hinzu, "und kein Guantánamo-Häftling wird auf dem Boden der USA vor eines unserer Gerichte gestellt".

In einer Umfrage vom vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Amerikaner erklärt, sie seien gegen eine Schließung von Guantánamo, nur 29 Prozent waren dafür.

"Neue Postleitzahl für Guantánamo"

Auch wenn die politischen Widerstände groß sind, kann die Obama-Regierung nach Ansicht von Omar Shakir vom CCR auch ohne den Kongress handeln. Der Präsident hat die Macht, die Zahl der Guantánamo-Gefangenen zu senken, indem er deren Überstellung in andere Länder beschleunigt.

"Der Präsident hätte fast jeden Schritt, den er in seinem Plan dargelegt hat, schon vor Jahren tun können, und er kann ihn auch jetzt noch tun", glaubt Shakir.

Auch wenn Obama für eine Überstellung von Gefangenen die Unterstützung des Kongresses braucht, würde die Einrichtung einer neuen Haftanstalt das Grundproblem von Guantánamo nicht lösen, glaubt Shakir.

"Die Schande von Guantánamo bestand nicht in seiner Lage, sondern darin, ein System begrenzter Haft ohne Anklage aufzubauen", sagt Shakir. "Wenn man Häftlinge in die USA verlegte, würde man nur die Postleitzahl von Guantánamo ändern."