Sieg für Frankreichs Konservative
30. März 2015
Es ist ein Triumph für den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, für den unpopulären Amtsinhaber François Hollande ein erwarteter neuer Tiefpunkt, auch wenn sich durch den Wahlausgang an den Machtverhältnissen in Paris nichts ändert. Fast die Hälfte der Départements, die die regierenden Sozialisten bislang führten, sind für diese verloren.
Klarer Rechtsruck in Frankreichs Départements
Das konservativ-bürgerliche Lager aus Sarkozys UMP und der Zentrumspartei UDI kam in der zweiten Runde der Départementswahl nach dem vorläufigen Endergebnis in 66 der 101 Départements auf eine Mehrheit. Die Sozialisten und andere linke Parteien sind demnach in 33 Départements siegreich. Unklar ist der Wahlausgang noch im Département Vaucluse, dort liegen beiden Lager gleichauf. Zudem fehlt noch das Ergebnis aus dem Überseedépartement Guadeloupe. Bislang hatte das rechte Lager in 40 Départements eine Mehrheit, das linke Lager in 61. Auch für Hollande persönlich war der Wahltag eine böse Schlappe, entrissen doch die Konservativen den Sozialisten das Département Corrèze, in dem sein Wahlkreis liegt.
Für den Front National platzten die Träume von einer eigenen Département-Regierung. Die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen verzeichnete deutliche Stimmgewinne und konnte ihre Position im politischen System in Frankreich ausbauen. Der Partei gelang es nach eigenen Angaben aber nicht, die Mehrheit in einem Département zu gewinnen.
Die Wahlen in den Départements, die in etwa mit den Landkreisen in Deutschland vergleichbar sind, haben vor allem eine symbolische Bedeutung, denn im zentralistischen Frankreich ist der politische Einfluss der Départementräte über die Region hinaus begrenzt. Die Abstimmung gilt aber stets als wichtiger Stimmungstest für die jeweilige Regierung in Paris und wird von den Franzosen gerne genutzt, um den dort Regierenden einen Denkzettel zu verpassen. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit machten denn auch viele Wähler ihrem Unmut über Präsident Hollande und seine Regierung Luft.
Impuls für Sarkozys Präsidentschaftsambitionen
UMP-Chef Sarkzoy trat triumphierend vor die Kameras. "Noch nie hat unsere politische Familie so viele Départements gewonnen." Zugleich habe nie zuvor das Regierungslager so viele Départements verloren. Die "Missbilligung" der Franzosen gegenüber der Regierung sei beispiellos, die Wähler hätten die "Lügen" der Sozialisten bestraft, sagte Sarkozy.
Für Sarkozy ist der Sieg wichtig. Denn er hatte bislang große Mühe, sich als unumstrittener Oppositionsführer durchzusetzen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der 60-Jährige, der von 2007 bis 2012 Frankreichs Staatschef war, bei den Präsidentschaftswahlen 2017 den Elysée-Palast zurückerobern will. "Der Machtwechsel ist im Gange, und nichts wird ihn aufhalten", sagte Sarkozy nun - wie er es bereits vor einer Woche getan hatte.
Für den sozialistischen Ministerpräsidenten Manuel Valls gab es nichts zu beschönigen. "Die republikanische Rechte hat die Wahlen heute Abend unbestreitbar gewonnen." Für die Wahlschlappe machte er die "Spaltung" des linken Lagers verantwortlich. "Die Franzosen haben durch ihr Votum und selbst durch ihre Wahlenthaltung ihre Erwartungen, ihre Wut und ihre Erschöpfung angesichts des ermüdenden Alltags mit seiner Arbeitslosigkeit, seiner Steuerlast, dem zu teuren Leben ausgedrückt." Er habe ihre Botschaft gehört, unterstrich der Premierminister für das Lager der Verlierer. Zugleich nannte Valls das starke Abschneiden der Rechtsextremen eine Herausforderung für alle Demokraten. Es sei ein Zeichen für eine tiefgreifende Umwälzung der politischen Landschaft Frankreichs. "Wir müssen unsere Lehren daraus ziehen", forderte Valls.
Der Ausgang der Départementswahlen ist keine Überraschung. Schon in der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten die Konservativen triumphiert, die Sozialisten eine empfindliche Niederlage erlitten und der Front National einen Erfolg als zweitstärkste Kraft nach der UMP verbucht. Nicht abgestimmt wurde aus wahltechnischen Gründen in Paris und Lyon sowie zwei der fünf Übersee-Départements Frankreichs.
qu/se (afpd+e, dpa, rtr, APE)